Hundesteuer steigt ab 1. Januar

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Wer einen Vierbeiner in Bad Vilbel hält, muss künftig mehr bezahlen. Auch die Leinenpflicht wird ausgeweitet.

Bad Vilbel.

Es war nach einer intensiven Debatte in Haupt- und Finanzausschuss und mehreren Pressemitteilungen keine Überraschung mehr: Die Hundesteuer in Bad Vilbel steigt zum 1. Januar 2027. Künftig ist für die reguläre Hundehaltung ein einheitlicher Steuersatz von 85 Euro pro Hund und Jahr vorgesehen. Damit entfällt die bisherige Staffelung: Bislang kostet der erste Hund 58 Euro, der zweite und jeder weitere Hund jeweils 87 Euro jährlich. Für gefährliche Hunde steigt die Steuer von 650 auf 850 Euro pro Jahr.

Emotionale Debatte im Parlament

Für diese Erhöhung stimmten in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung die CDU und die SPD. Dagegen stimmten Grüne, AfD, Linke und FDP. Es gab drei Änderungsanträge aus der Opposition. Die Linke zog ihren zu Beginn zurück. Alle drei Änderungsanträge wurden kontrovers diskutiert. Eine Mehrheit fand keiner von ihnen.

Es entwickelte sich eine emotionale Debatte im Dortelweiler Kultur- und Sportforum. Die Stadt hatte zuvor argumentiert, dass die Beträge für gewöhnliche Hunde seit 2012, für gefährliche Hunde seit 2014 nicht mehr verändert wurden.

Felix Diemerling (FDP) brachte den Änderungsantrag seiner Partei ein. Die Hundesteuer solle ersatzlos abgeschafft werden. Sie sei eine Bagatellsteuer. Im Haushalt seien rund 100.000 Euro veranschlagt. „Das sind unter 0,1 Prozent des Gesamtetats.“ Außerdem sei die Steuer willkürlich und nicht zweckgebunden. Wenn man sie auf Hunde erhebe, warum nicht gleich auf Lamas, Pferde oder Katzen, wollte Diemerling wissen.

Die AfD brachte ebenfalls ihren Änderungsantrag ein. Eine Abschaffung der Steuer sei zwar zu begrüßen, betonte Michael Kuger. Weil das aber absolut unrealistisch sei, könne man die Beiträge staffeln. So, dass kleine Hunde weniger teuer seien als große. Die AfD wollte außerdem, dass die Steuer für aufgenommene Tierheimhunde drei Jahre erlassen werde. „Es wird immer von einer moderaten Erhöhung gesprochen. Wir empfinden 47 Prozent Erhöhung als ziemlich dreist.“ Es würde zu Abgaben von Hunden kommen und die Tierheime seien schon überlastet.

Jonas Neureither (Grüne) brachte den Antrag seiner Partei ein. Er rechnete vor: 27 Euro mehr im Jahr seien rund 2,25 Euro mehr im Monat. Das klinge nach wenig. „Man kann es aber auch andersherum machen. Das sind 81 Euro in drei Jahren.“ Neureither zeichnete ein Bild der Rentnerin, die ihre Enkel in Trier mit dem Zug besuchen möchte. „Dann muss sie darauf halt einmal verzichten.“ Ginge es nach den Grünen, dann würden sozial Schwächergestellte vollständig von der Hundesteuer befreit.

Für die Koalition war dieses Bild zu drastisch. Carsten Hauer (SPD) sagte: „Ja, es ist eine Erhöhung, aber man darf es jetzt auch nicht dramatisieren.“ Wer sich 2,25 Euro im Monat nicht leisten könne, der könne sich vielleicht einfach keinen Hund leisten. „Das ist leider so und dann müssen wir eher darüber reden.“

CDU: Staffelung ist mehr Bürokratie

Irene Utter (CDU) bekräftigte, dass sich niemand über Erhöhungen freue. „Wir sollen Emotionen und Populismus rausnehmen.“ Die Stadt habe viel getan. Hundeauslaufzonen, Hundekotbeutel-Spender. In Frankfurt liege die Steuer bei 102 Euro, in Bad Nauheim bei 90 Euro. „Wir liegen im Durchschnitt. In der Regel sind Tierarztbesuche teuer.“ Staffeln würden nicht infrage kommen. „Wir wollen weniger Bürokratie.“ Mit einer Staffelung nach Größe wäre genau das Gegenteil der Fall. Sie ergänzte: „Das erste Jahr für Tierheimhunde ist in Bad Vilbel übrigens frei.“

Dann folgte die Abstimmung der Änderungsanträge. Für den Antrag der FDP stimmten die Freien Demokraten und die AfD. Es sollte nicht das einzige Mal bleiben in dieser Sitzung, dass beide Parteien ähnliches Abstimmungsverhalten zeigten. Der Rest stimmte dagegen.

Der AfD-Antrag wurde in zwei Teilen abgestimmt. Für die Staffelung nach Größe stimmte die AfD, bei Enthaltung der FDP. Der Rest lehnte ab. Für die Drei-Jahre-Befreiung stimmten AfD und FDP. Dagegen wie zuvor CDU, SPD, Grüne und Linke.

Für den Antrag der Grünen stimmten Grüne und Linke. Der Rest dagegen.

Leinenpflicht

Neue Gebiete für die Leinenpflicht: Sie wird auf den Grünzug Quellenpark einschließlich des beleuchtenden Feldweges zwischen Dortelweil-West und dem Wohngebiet „Im Schleid“ ausgeweitet. Ebenfalls gelten soll sie im zukünftigen Nidda-Park einschließlich des Fuß- und Radwegs zwischen der Unterführung in der Wiesengasse und der Kläranlage sowie im Russenwäldchen und dem Sudetenwäldchen auf dem Heilsberg einschließlich der dazugehörigen Wege und Pfade.

Verstöße dagegen werden künftig mit 180 Euro geahndet. Wer seinen Hund mit auf einen Bolzplatz oder eine Sportanlage nimmt, zahlt ebenfalls 180 Euro. Wer gegen das Verbot, Hunde auf Kinderspielplätze mitzunehmen, verstößt, zahlt 220 Euro.


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