Leben aus dem Sparstrumpf

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Blick auf das Rat- und Bürgerhaus in Niederdorfelden. Es soll in den kommenden Jahren saniert werden. Doch noch ist nicht klar, ob die Fördermittel kommen. Die Finanzlage im Ort ist angespannt, kann derzeit aber noch mit Rücklagen aufgefangen werden. Das Luftbild stammt aus dem Jahr 2021.

Niederdorfelden.

„Im Verhältnis zu anderen Kommunen geht es uns immer noch gut“, betont Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2027. Die kleine Gemeinde kann ihr erwartetes Defizit von 1,2 Millionen Euro durch Rücklagen ausgleichen und muss dafür keine Steuern erhöhen. Der Hebesatz für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) und B (Baugrundstücke) soll unverändert bei 690 Punkten bleiben, die Gewerbesteuer bei 400 Punkten. Zum Vergleich: In der Nachbarstadt Nidderau wird bereits über eine Anhebung von 733 auf 1400 Punkte diskutiert.

Große Investitionen auf Warteposten

Der Rathauschef rechnet vor, was es für Niederdorfelden bedeuten würde, wenn das Loch über die Grundsteuer ausgeglichen werden sollte. „Dann müssten wir auf über 1500 Punkte erhöhen“, legt er dar. Als Beispiel: Wer jetzt 50 Euro im Monat zahlt, müsste dann 120 Euro entrichten. Dieses Szenario möchte Büttner unbedingt vermeiden. „Man kann die Menschen nicht noch mehr auspressen“, betont Büttner. Deshalb mahnt er Bund und Länder an, die Kommunen mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten. „Es muss sich was ändern, sonst können wir 2030 die Flügel strecken.“ Dann gehen auch Niederdorfelden die Rücklagen aus.

Denn wie in vielen anderen Kommunen auch, übersteigen in Niederdorfelden die Aufwendungen mit 15,3 Millionen Euro die Erträge in Höhe von 14,1 Millionen Euro. Der größte Kostenfaktor sind die Personalaufwendungen in Höhe von 5,5 Milionen Euro. Dazu kommen sinkende Einnahmen aus der Gewerbesteuer. „Das Defizit kommt nicht zustande, weil wir vor Ort nicht mit Geld umgehen können. Wir haben gut gewirtschaftet“, unterstreicht Büttner. Es gebe einfach immer mehr Pflichtaufgaben, „aber das Geld dafür kommt nicht bei“.

Dazu kämen schwierige gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen. „Die Konjunktur lahmt, die Energiepreise sind extrem hoch, die Inflation treibt die Preise in die Höhe. Es ist kein Vergnügen, in diesen Zeiten einen Haushalt aufstellen zu müssen“, erklärt der Verwaltungschef. Viele Kennzahlen seien derzeit noch nicht bekannt, zum Beispiel die Planungsdaten aus dem kommunalen Finanzausgleich. Die Verwaltung habe den Entwurf für 2027 daher nach bestem Wissen und Gewissen aufgestellt.

Niederdorfelden plant, für das kommende Jahr keine neuen Kredite aufzunehmen. Trotzdem soll weiter investiert werden. „Wir wollen unseren Ort in Schuss halten. Wenn wir das nicht tun, wird es noch schwieriger und teurer. Wenn das nicht mehr geht, wäre das der Untergang der Demokratie.“ Niederdofelden hat sich für die kommenden Jahre einiges vorgenommen. Es sind Investitionsauszahlungen in Höhe von 11,3 Millionen Euro geplant. Davon müssen von der Gemeinde 4,7 Millionen Euro aus eigenen Mitteln getragen werden.
Vorgesehen ist die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs für 250.000 Euro. Die Förderung steht, allerdings ist noch nicht bekannt, wann das Gefährt ausgeliefert wird. Das Land hat eine Sammelbestellung aufgegeben. „Wir hoffen, dass es bis zum Jubiläum der Feuerwehr im September da ist“, erklärt Büttner. 2027 steht zudem die Sanierung der Siedlerstraße an (670.000 Euro). Die Instandsetzung der Brüder-Grimm-Straße soll 2028 erfolgen. Neue Spielgeräte gibt es für die Kita Pusteblume und die Spielplätze auf dem Hainspiel und in der Berliner Straße (140.000 Euro).

Zwei Großprojekte stehen allerdings in der Warteschleife. Der Zuwendungsbescheid des Landes für den Bau des Kunstrasenplatzes lässt auf sich warten. Die Zukunft für die Sanierung des Rat- und Bürgerhauses steht derzeit völlig offen. Niederdorfelden hat in Erwartung von hohen Fördersummen die aufwendige Modernisierung des Gebäudes geplant und bereits 500.000 Euro ausgegeben. Doch kurzfristig wurde der Fördertopf geschlossen. Die Summe von 18,6 Millionen Euro kann die Gemeinde ohne die geplante Unterstützung von 10 Millionen Euro nicht stemmen (wir berichteten). Der Baustart sei weiter für 2027 vorgesehen, notfalls als „kleine Lösung“, sagt Büttner und bezeichnet den Vorgang als „extrem frustrierend“.

Der barrierefreie Umbau von mehreren Bushaltestellen kann möglicherweise nicht stattfinden, auch hier gibt es keine Förderung mehr. Auf jeden Fall umgesetzt werden soll im kommenden Jahr die gemeindliche Grünanlage im Neubaugebiet Im Bachgange.

Müllgebühren steigen ab nächstem Jahr

Um eine Erhöhung kommen die Bürger in Niederdorfelden nicht herum: Die Abfallgebühren steigen ab 2027. Grund seien gestiegene Deponiegebühren beim Main-Kinzig-Kreis. Die Kosten werden an die Nutzer weitergegeben. Denn: Gebührenhaushalte müssen zwingend kostendeckend sein. Eine 120-Liter-Restmülltonne (inklusive Grundausstattung) schlägt künftig beispielsweise mit 736,05 Euro (bisher: 675,84) jährlich zu Buche. Das ist eine Erhöhung um neun Prozent.

Die Abfallsatzung ist in der Sitzung der Gemeindevertretung bereits beschlossen worden. Der Haushaltsentwurf wird in den kommenden Wochen in den Gremien diskutiert. „Wir bewegen immer noch was. Aber es wird nur gemeinsam gehen“, wirbt Büttner im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung um Zusammenhalt in schwierigen Zeiten.


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