Wo Bürger zahlen müssen

Mit geballter Kraft stellte sich die Führung der Bad Vilbeler Stadtverwaltung den zahlreichen Fragen der Opposition zum Bad Vilbeler Doppelhaushalt 2017/2018. Nach drei Stunden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses waren viele Fragen beantwortet, doch ist auch ein Teil offen geblieben.

Bad Vilbel. Es ist schon fast zu eng im Sitzungssaal des neuen Rathauses, als der Haupt- und Finanzausschuss in seiner ersten Haushaltsrunde in der vorigen Woche über das 774 Seiten starke Werk des Doppelhaushaltes 2017/2018 berät. Stadträte, Fachdienstleiter und weitere führende Mitarbeiter der Stadtverwaltung belegen rund die Hälfte der Tische, schließlich sollen Fragen zu allen Themenbereichen abgedeckt werden.

Die ehrenamtlichen Stadtverordneten der Opposition geben sich alle Mühe, die Auflistung zu dechiffrieren und Fragen zu stellen, wo sie Ungereimtheiten im Haushalt vermuten. Dabei geht es sogar um Zahlen, die gar nicht in den Kolonnen auftauchen.

Denn Martin Gecks von den Freien Wählern fragt, was vielen Bürgern auf den Nägeln brennen dürfte. Angesichts der geplanten Überschüsse von 170 000 Euro im Ergebnishaushalt (laufende Kosten) und 15,4 Millionen Euro im Finanzhaushalt 2017 (Investitionen) sowie 150 000 und acht Millionen Euro für 2018 fragt er, ob denn nun auch die Straßenbeitragssatzung wieder abgeschafft werden könne.

Doch ganz so einfach ist es nicht, erläutert Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU). Nach aktuellem Sachstand müssten sich Anwohner der Dieselstraße, des Bahnhofsvorplatzes und der Homburger Straße im letzten und aktuellen Bauabschnitt an den anfallenden Kosten beteiligen. „Dazu haben die Bürger auch Vorabinformationen bekommen“, sagt Stöhr. Doch entscheidend sei der Zeitpunkt, zu denen die Stadt die Gebührenbescheide verschicke. „Dann entscheidet die aktuelle Rechtssprechung.“

Schnell abschaffen

Denn das Stadtparlament könne die Beitragssatzung unter einigen Voraussetzungen wieder aufheben. Eine davon sei ein ausgeglichener Haushalt, was zumindest nach den Planungen erreicht wird. Doch auch Altfehlbeträge vergangener Haushalte müssen ausgeglichen sein. Auch hier sehe es ganz gut aus, denn durch Grundstücksverkäufe im Quellenpark seien diese Defizite auszugleichen. Das müsse dann allerdings noch durch die Jahresrechnung bestätigt werden.

Stöhr sagt dazu: „Ich würde die Straßenausbaubeiträge gerne so schnell wie möglich abschaffen, dazu müssen wir aber erst den Doppelhaushalt 2015/2016 abschließen. Dann können wir die Voraussetzungen dafür schaffen.“ Sollte dies gelingen, bevor die Bürger zur Kasse gebeten werden müssen, könne man diese von den anfallenden Kosten befreien.

Auch ein zweites Thema beschäftigt sich vor allem mit dem Geldbeutel der Bad Vilbeler: die zum 1. Februar steigenden Kita-Gebühren. Denn im Vergleich zum Ansatz 2016 steigen die Einnahmen durch Gebühren in den Jahren 2017 und 2018 für die städtischen Kindergärten um rund 120 000 Euro auf dann 1,85 Millionen Euro an. Im Vergleich zum Ergebnis 2015 sind es sogar rund 500 000 Euro.

Mehr Erzieherinnen

Doch auch die Ausgaben steigen beträchtlich, was nicht nur mit Erweiterungen bestehender Kitas zu tun hat. So sagt Stöhr auf Anfrage von Christian Kühl (SPD), dass etwa die Kita Rasselbande in Alt-Dortelweil erst im Jahr 2018 erweitert wird. Dies sei so abgesprochen.

Im Vergleich zum Ansatz 2016 seien bei den Einnahmen lediglich acht Prozent mehr eingeplant, was auch der durchschnittlichen Steigerung entspreche, antwortet Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn (FDP) auf entsprechende Fragen von Jens Matthias (Grüne). Doch dessen Parteikollege Ralph Mallmann bohrt nach.

Er will wissen, wie viel Unterschied nun der umgekehrte Geschwisterrabatt in Zahlen bedeutet. Eine Frage, auf die er nur eine halbe Antwort bekommt. Nach längerem Rechnen erläutert Sozialamtsleiter Jörg Heinz, dass die Stadt derzeit einen monatlichen Verlust von 13 600 Euro durch die Rabattierung von Geschwisterkindern macht. Wie sich die nun gültige Umkehrung des Rabatts auswirkt, dazu kann er aber keine Zahlen nennen.

Erfreulich allerdings ist, dass die Stadt ihre nicht besetzten Stellen bei den Erzieherinnen langsam aber stetig abbaut. So schildert Dirk Hitziger, Fachdienstleiter der Personalverwaltung, dass der Personalmangel von 19 auf 13 Stellen reduziert werden konnte. Weitere Bewerbungen lägen vor, sie würden nun bevorzugt behandelt. „Wir bemühen uns auch, mehr Praktika anzubieten, um nach dem Anerkennungsjahr Stellen aus den eigenen Reihen füllen zu können.“ Auch für die derzeit sechs bis sieben Erzieherinnen in Elternzeit und ähnlichem bemühe man sich um Vertretungen.

Deutlich steigen die Personalaufwendungen in den städtischen Kitas. Im Vergleich zu 2015 liegen die Ausgaben um rund zwei Millionen Euro höher bei nun 6,3 Millionen Euro. „Es werden mehr Erzieherinnen und auch durch Tarifrunden kommen beachtliche Beträge zusammen“, sagt Stöhr.