Karben. Jahrzehntelange Arbeit in der Opposition vereinte sie, in den vergangenen fünf Jahren schweißten sie die politischen Scharmützel vor allem mit der SPD zusammen. Die Koalition sei „FWG-geführt“ und „kleinbürgerlich“, gifteten die Genossen gern. Doch die Koalition aus CDU, Freien Wähler und FDP hielt so harmonisch durch, wie es ihr kaum jemand zugetraut hätte.
Nur bei einem sind sich die Partner uneins: der Windenergie. CDU-Bürgermeister Guido Rahn möchte weitere Mühlen aufstellen, FW und FDP lehnen das kategorisch ab. Bis jetzt: Mit der Neuauflage der Koalition akzeptieren die geschwächten Partner die Vorhaben der bei der Wahl erheblich gestärkten CDU.
„Wir haben uns geeinigt“, sagt FW-Frontmann Michael Ottens. Weitere Anlagen seien denkbar, „wenn es Sinn machen würde, so etwas im Stadtgebiet wirtschaftlich zu betreiben“. Allerdings solle kein privater Investor zum Zuge kommen, sondern die Allgemeinheit. Die Stadt solle solche Anlagen betreiben und die Bevölkerung sich am Ertrag beteiligen können. „Wir wollen die Wertschöpfung lieber in der Kommune halten, bevor Private die Landschaft verspargeln.“
So hofft FDP-Chef Oliver Feyl, die Akzeptanz bei den Bürger zu erhöhen. „Sie werden vom Zahler zum Profiteur“, sagt CDU-Vorsitzender Mario Beck. Er relativiert, dass nur noch Flächen zwischen dem Karbener Wald und Groß-Karbens Marienhof in Frage kämen.
Denn: Dass wohl zwei weitere Windräder neben den heutigen vier Anlagen unweit von Petterweil und Kloppenheim entstehen, scheint den Politikern klar. Sie wollen so einer Millionenklage von Windradbauer Enercon aus Aurich aus dem Weg gehen. Mit der Windkraft haben die drei Partner auch die letzte Uneinigkeit ausgeräumt. Deshalb verzichten sie auf einen Koalitionsvertrag, besiegelten ihr Bündnis per Handschlag.
„Wir haben inhaltlich eine sehr große Schnittmenge“, sagt CDU-Mann Beck, „und keine grundsätzlich unterschiedlichen Meinungen.“ In keinem der drei Wahlprogramme sei etwas enthalten, das mit einem der Partner nicht umsetzbar wäre.
Mit der Mehrheit von drei Stimmen sei „die Arbeit nun etwas entspannter möglich“, räumt FDP-Chef Feyl ein. Mit diesem Wählervotum könne die Koalition die Stadt nun in ihrem Sinn lenken: „Das ist ein tiefgreifender Wandel in Karben.“ Was sich bald noch stärker im Stadtbild zeigen soll: Binnen der nächsten zwei Monate werde die Politik darüber entscheiden, welcher von drei Investoren beim Bau der Neuen Mitte zum Zuge komme. Das sei eine „Entscheidung von großer Tragweite“, sagt Mario Beck – an der auch die Bürger beteiligt werden und ihre Meinung sagen sollten. Überhaupt wollten die drei Partner zu allen wichtigen Themen Bürgerversammlungen abhalten und die Meinung der Einwohner hören. „Wir glauben nicht, dass wir mit unserer bequemen Mehrheit darauf verzichten können.“
Noch in diesem Jahr solle mit dem Bau der Kita in der Luisenthaler Straße samt der Seniorenwohnungen begonnen werden, bis Jahresende auch die Biogasanlage östlich von Groß-Karben in Betrieb gehen. Bis 2016 würden die Steuern nicht erhöht und die Koalition nehme keine Schulden für Investitionen auf, kündigt Beck an.
Dafür wollten CDU, FW und FDP ihren „behutsamen Sparkurs mit ambitionierten Investitionen“ fortsetzen – beispielsweise bei der 2,5 Millionen Euro umfassenden Sanierung des Hallenfreizeitbades. „Es gibt mit uns kein Kaputtsparen, wie die SPD immer unkt“, sagt Beck. Und dass die Koalition von oben her spare, daran erinnert Beck besonders. Denn auch in dieser Wahlperiode wolle Bürgermeister Rahn wieder nur mit ehrenamtlichen Stadträten arbeiten. (den)