Karben. In Petterweil sollen vier Windräder gebaut werden. Der Nutzungsvertrag hält fest, welche Flächen dafür genutzt werden. Doch bevor dieser vom Magistrat unterschrieben werden darf, fordert die CDU-Fraktion, dass »die Wertschöpfung für die Stadt sichergestellt werden soll«.
Bei Petterweil soll ein neuer Windpark entstehen – und dieser soll sich auch für die Stadt Karben wirtschaftlich rentieren. Rund 40 Millionen Kilowattstunden pro Jahr sollen die vier geplanten Windräder erzeugen. Dies ist genug, um rund 11 000 Haushalte zu versorgen – 1000 mehr, als sich in Karben befinden. Zuletzt haben die Stadtverordneten über den Nutzungsvertrag für das Projekt beraten. Dieser legt fest, »welche landwirtschaftlichen Wege und Ackerflächen der Stadt für den Bau der vier Anlagen benutzt werden«, heißt es in der Beschlussvorlage.
»Alle Stadtverordneten kennen den Hintergrund zum Windpark«, sagte Bürgermeister Guido Rahn (CDU). »Nun sollen die Fraktionen entscheiden, ob sie mit dem Vertrag einverstanden sind.«
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Ausgerechnet Rahns eigene Partei brachte einen Änderungsantrag in das Parlament ein. Dieser stellt aber nicht den Nutzungsvertrag an sich infrage. Vielmehr sollen im Vorfeld grundsätzliche Fragen geklärt werden und »nicht der gleiche Fehler begangen werden, wie beim Windpark in Kloppenheim«, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Beck. Dort besäßen die Landwirte, die die Fläche zur Verfügung stellen, auch Eigentumsanteile am Windpark der Mainova. »Die Stadt soll auch profitieren, solange wir den Vertrag mit der Alterric GmbH noch nicht unterschrieben haben«, sagte Beck. Wenn der Nutzungsvertrag erst mal unterschrieben sei, verliere die Stadt jeglichen Handlungsspielraum in Verhandlungen mit dem Unternehmen.
Beck stellte klar, dass »wir Windenergie und den neuen Windpark in Petterweil befürworten«. Jedoch solle neben der nachhaltigen Energiegewinnung auch eine Wertschöpfung für die Stadt sichergestellt werden. »Politisch ist es unser klarer Wunsch, dass die Bürger der Stadt Karben auch wirtschaftlich von dem Windpark profitieren«, heißt es im Änderungsantrag der CDU. Dies solle entweder indirekt über die Beteiligung der Kommune oder direkt über ein Beteiligungsmodell zur Teilfinanzierung des kommunalen Anteils geschehen. Die CDU gliedert ihren Änderungsantrag in fünf Punkte. Sie sollen vom Magistrat mit der Alterric GmbH geklärt werden, bevor der Nutzungsvertrag unterschrieben werde. Zunächst soll sichergestellt werden, dass »die Betreibergesellschaft des Windparks ihren Sitz in Karben hat und hier gewerbesteuerpflichtig wird«.
Fünf Forderungen
an die Alterric GmbH
Der Magistrat soll prüfen, ob alternativ zum Erwerb von 50 Prozent einer der vier Windkraftanlagen es auch möglich wäre, 12,5 Prozent der Betreibergesellschaft zu erwerben. Wenn dies der Fall sein sollte, schließe sich die Folgefrage an, wie die Bewertung des Gesellschaftsanteils erfolge. Wenn dies nicht der Fall sei, solle im Vorfeld festgehalten werden, »welche Synergien in der Betriebsführung angedacht sind und wie die Kosten verrechnet werden«, sagte Beck.
Die dritte Forderung des Änderungsantrags der Christdemokraten lautet, dass die Alterric GmbH ein erstes unverbindliches Angebot für den Kauf von 50 Prozent eines Windrads vorlegen solle.
Als vierten Punkt fordern Beck und seine Fraktion, dass die Stadt Karben unabhängig vom Erneuerbare-Energien-Gesetz vom Erwerb der Anteile am Windrad profitieren solle. Als letzten Punkt fordert die Fraktion, dass auch die Bürger aus Karben einen handfesten Vorteil aus dem Windpark Petterweil bekommen. »Wir hätten an einen Bürgerstromtarif mit anteiliger regionaler Herkunft gedacht, wie es beispielsweise vom Betreiber der ›Westfalenwind‹ praktiziert wird«, meinte Beck. Die Antworten sollen ausformuliert und für die Fraktionen des Parlaments einsehbar sein. Im Anschluss entscheide der Haupt- und Finanzausschuss, ob der Nutzungsvertrag für den Windpark unterschrieben werde.
Die Stadtverordneten votierten einstimmig für den Änderungsantrag der CDU-Fraktion.
Von Patryk Kubocz