Bad Vilbel. Bei den meisten Tagesordnungspunkten herrschte in der Bad Vilbeler Stadtverordnetenversammlung große Einigkeit. Die größte Diskussion führten die Lokalpolitiker über Infotafeln, obwohl sie sich in der Sache fast komplett einig waren. Ein Überblick:
Rechenzentrum: Segmüller ist Geschichte. Ein Rechenzentrum zwischen B3 und L3008 soll kommen. Deshalb standen zwei Anträge auf der Tagesordnung. Die Versammlung hat zunächst einstimmig den 2020 gefassten Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans 5. Änderung »Im Schleid« aufgehoben – und auch die angestrebte Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans zurückgenommen.
Anschließend machten die Stadtverordneten ebenfalls einstimmig den Weg frei für einen Rechenzentrum-Campus. Das Vorhaben umfasst den Neubau eines hochmodernen Campus, ergänzt durch zugehörige Bürogebäude sowie die für den Betrieb erforderlichen Notstromgeneratoren. Darüber hinaus ist im südlichen Bereich des Plangebietes die Errichtung eines Umspannwerks zur Sicherstellung der Stromversorgung des Rechenzentrums geplant, wie Bürgermeister Sebastian Wysocki informierte. Er sprach von einem »wegweisenden Beschluss«.
Bezahlbarer Wohnraum: CDU, SPD, Grüne, FDP und der fraktionslose Michael Wolf stimmten dafür, dass sich Bad Vilbel an der »Bezahlbarer Wohnraum im Wetteraukreis GmbH« beteiligt. Die AfD stimmte dagegen. Die neue Gesellschaft soll als zentrale Beratungs- und Unterstützungsstelle für die teilnehmenden Kommunen dienen, um den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum in der Region zu fördern.
J Einbürgerungsfeier: Ein Prüfantrag der Grünen fand Zustimmung von CDU, SPD, FDP und Michael Wolf. Der Magistrat soll prüfen, inwieweit eine jährliche Feier ab 2026 zum Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft ausgerichtet werden kann. Die AfD enthielt sich.
Waldlehrpfad-Infotafeln: Die Grünen brachten einen Antrag ein und wünschten sich eine »inhaltliche Überarbeitung und Neugestaltung der Schautafeln des Bad Vilbeler Waldlehrpfadweges«. Die Tafeln seien in die Jahre gekommen und sollten modernisiert werden.
Zur Überraschung der größten Oppositionspartei Bad Vilbels brachte die Koalition aus CDU und SPD einen Änderungsantrag ein, in dem »unter Beibehaltung des gelungenen Konzeptes eine Aktualisierung der Infotafeln« umgesetzt werden sollte. Die Grünen verwiesen auf den Ausschuss und die dortige Diskussion. »Wir haben den Antrag und den Text danach angepasst. Mir erschließt sich nicht, warum es jetzt noch einen Antrag gibt. Er lag uns nicht vor. Das nennt man Wahlkampf«, sagten Petra Schärpf und Jens Matthias.
Jens Völker (CDU) erwiderte, dass man das nicht Wahlkampf, sondern Politik nenne. Er habe den Grünen eine E-Mail geschrieben und das Vorgehen erklärt. »Wir wollen keine QR-Codes. Die Jugendlichen sollen es lesen.« Er habe bereits mit vielen städtischen Akteuren über das Projekt gesprochen. »Wir wollen es klein halten und nicht zu viele Vereine und Verbände dazuholen.« Michael Wolf (fraktionslos) erkannte in beiden Anträgen »inhaltlich überhaupt keinen Unterschied«. Er sagte: »Die Texte sind fast gleich. Die Begründung ist unterschiedlich, aber darüber wird nicht abgestimmt.« Das mache die CDU leider regelmäßig – und finde dafür immer einen Partner, der mitstimme. Myriam Gellner (Grüne) bedauerte, dass es an QR-Codes scheitere. Schließlich sei das Moderne für die Jugendlichen interessant.
Jens Völker (CDU) erwiderte, dass die Vorgehensweise in beiden Anträgen komplett unterschiedlich sei. Das gehe aus der Begründung hervor. Dann ging es um Barrierefreiheit. »Im Wald sehe ich nicht die Thematik, dass ich digitalisieren muss. Normalerweise können die Leute lesen.« Das sorgte dafür, dass die städtische Behindertenbeauftragte Dagmar Schnurpfeil auf den Zuschauerrängen nur den Kopf schütteln konnte. »So eine Aussage geht wirklich gar nicht«, befand sie.
Jens Matthias (Grüne) nannte es »bedenklich«, dass man den Weg nicht gemeinsam gehen könne. Anschließend wurde die Sitzung unterbrochen. Die Gemüter beruhigten sich. Die Koalition zog ihren Antrag zurück. Die Grünen strichen die Begründung aus ihrem Antrag. Er wurde einstimmig angenommen. Von Patrick Eickhoff