Karben. In der letzten Sitzung des Jahres beschlossen die Stadtverordneten den Etat für das nächste Jahr. Um manche Details des mehr als 60 Millionen Euro umfassenden Pakets wurde bis zuletzt gerungen.
Nur elf vorwiegend ältere Menschen hörten sich im Petterweiler Albert-Schäfer-Haus am Freitagabend die Debatte über die Verwendung der Karbener Finanzen im nächsten Jahr an. Dabei geht es um wichtige Dinge, die den Alltag aller prägen.
So erhält die Feuerwehr Millionen, damit sie eine optimale Ausrüstung hat. Nun kommen zusätzlich 10 000 Euro in den Etat, damit mehr Lösch-Lehrgänge für die neuen Mitglieder der Einsatzabteilungen stattfinden können. Einmütig bewilligten die Fraktionen auch zusätzliche 475 000 Euro, damit alle Bürgersteige in den nächsten beiden Jahren gleich nach der Verlegung der Glasfaserkabel grundsaniert werden können.
FDP kritisiert neue Grundsteuer C
Es gab auch viel Kritik. Thorsten Schwellnus von den Freien Wählern forderte, der Magistrat müsse mehr Druck auf das Land und den Wetteraukreis ausüben, damit diese ihren Anteil an den öffentlichen Lasten nicht immer auf die Stadt abwälzen. Dem FDP-Mann Oliver Feyl missfiel, dass die Stadt Karben 2025 erstmals eine Grundsteuer C von Eigentümern fordert, die ihre baureifen Grundstücke nach drei Jahren immer noch brach liegen lassen. Das bringe nichts, schimpfte er. Vergeblich.
Der Grüne Markus Dressler beschwerte sich, dass die in Karben regierende CDU – vor allem ihr Fraktionschef Mario Beck – immer wieder ins Grünen-Bashing verfalle. Mario Beck entgegnete kühl: »Bitte mal etwas weniger Empfindsamkeit.«
Die Linken-Stadtverordnete Gabi Faulhaber beantragte vergeblich die Erhöhung des üblichen 3000-Euro-Zuschusses ans Frauenhaus Wetterau um 5000 Euro. Stattdessen stockten die anderen Fraktionen die Zuschüsse an insgesamt fünf Organisationen wie den Frauennotruf und den Verein »Wildwasser« um je 15 Prozent auf.
Faulhaber kritisierte auch die ab Januar geltenden Kindergartengebühren. Sie sind nicht mehr nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt. Die Randzeiten-Betreuung werde dadurch teurer. Aber gerade darauf seien Familien angewiesen, die mit zwei und mehr Jobs und Schichtarbeit gerade so über die Runden kommen. Die Stadt müsse viel mehr für Menschen mit geringem Einkommen sorgen, meinte Faulhaber.
Bürgermeister Guido Rahn (CDU) konterte: »Karben ist die erste Stadt, die der neuen Wohnungsbau-Fördergesellschaft im Kreis beitritt.« Und bei der Kinderbetreuung trage die Stadt 80 Prozent der Kosten oder gut elf Millionen Euro allein, so Rahn. Wenn jemand die Kita-Gebühr nicht zahlen könne, werde großzügig gestundet.
Der SPD-Fraktionschef Thomas Görlich sorgte sich, dass in einigen Jahren die Müllgebühren steigen könnten. Sie sollen nach dem Abschied vom Wiegesystem zwar auf dem üblichen Niveau bleiben – dafür aber werden die Gebührenrücklagen verzehrt. Freilich stimmte auch die SPD für das neue Müllabfuhrkonzept. Darin fehlt trotz einer Empfehlung des Abfallwirtschaftsbetriebes die Biotonnen-Pflicht. Wer allerdings erwischt wird, dass er organische Abfälle in den Restmüll entsorgt, bekommt Ärger.
Keinen Erfolg hatten die Sozialdemokraten mit ihrem Antrag, Geld für ein Konzept zur Arbeitsoptimierung des städtischen Personals zu investieren. Das werde sowieso regelmäßig gemacht, widersprach der Erste Stadtrat Thomas Schrage (CDU). SPD-Mann Görlich wies darauf hin, dass bis 2030 etwa 30 Bedienstete in den Ruhestand gehen. Außerdem seien aktuell 65 Beschlüsse des Parlaments und der Ortsbeiräte nicht abgearbeitet.
Den Protest der ganzen Opposition bekam die CDU schließlich für die von ihr durchgesetzte Änderung der Bauregeln im Wohngebiet Sohlweg am Rand von Burg-Gräfenrode. Dort legalisierte sie eine Bausünde von Anwohnern, die mehr Wohnraum errichtet hatten, als sie durften. Für die Bauüberwachung, sagte Rahn, sei nicht die Stadt zuständig, sondern der Wetteraukreis. Die Opposition möge sich dort beschweren.
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss den Haushalt für 2025 bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Von Klaus Nissen