Selbstbewusst durch die Krise: So präsentiert sich Bad Vilbels Bürgermeister Thomas Stöhr gestern Abend, als er den Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 vorstellt. Und er scheint allen Grund für seinen Optimismus zu haben. Obwohl die finanziellen Belastungen für die Kommunen immer größer werden.
Bad Vilbel. Rund 76 Millionen Euro sind im Ergebnishaushalt – von dem die laufenden Ausgaben bestritten werden – vorgesehen. 23 Millionen davon gehen als Umlagezahlungen an den Wetteraukreis (drei weitere Millionen an andere Empfänger), 21 Millionen an das Personal, 17 Millionen an Sach- und Dienstleistungen, 6,5 Millionen sind für Abschreibungen (Buchwert-Verluste von städtischem Eigentum, ähnlich dem Wertverlust eines Autos) vorgesehen. Macht 93 Prozent! Sieben Prozent können also in andere Projekte fließen.
Für die Feuerwehr
Und trotzdem stellt Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) gestern Abend einen Doppelhaushalt – den ersten in der Geschichte der Stadt – vor, der beachtliche Perspektiven aufweist. Denn bereits für das laufende Jahr ist ein Defizit von 3,6 Millionen Euro vorgesehen, das Innenministerium gestattet für Bad Vilbel maximal 6,2 Millionen Euro. Damit befindet sich die Stadt unter dem Kostenfaktor der Abschreibungen. Wichtig deshalb, weil die Abschreibungen keine wirklichen Kosten darstellen, aber abgedeckt sein müssen. Unter dem Strich wird die Stadt so finanziell handlungsfähig. Das alles führt Stöhr an, auch als er einen Rückblick präsentiert. Er nennt vor allem das Erfolgsmodell Neue Mitte und die Stadtbibliothek, die im ersten Jahr ihres Bestehens Spitzenzahlen erreicht hat. Doch auch die Europäische Schule, die Sportförderung in allen Stadtteilen mit 17 Millionen Euro Förderung in den vergangenen zwölf Jahren, die Kultur, die eine Strahlkraft weit über die Stadt hinaus besitze und Bad Vilbel zum Flaggschiff im Kreisgebiet mache, seien ihm wichtig. Das zu leisten, sei nicht einfach.
Denn die Stadt stelle auch Rekordzahlen in Sachen Kinderbetreuung bereit. Zwei Millionen habe die Stadt dafür für die Kita Auenland in Massenheim aufgewendet, um den gesetzlichen Anspruch auf Kinderbetreuung auszubauen. An Förderung dafür habe es aber nur 580 000 Euro gegeben. Insgesamt müsse die Stadt acht Millionen Euro in diesem Bereich zuschießen, in Zukunft werde man noch mehr alleine gelassen. „Es darf nicht allein auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden, denn ohne die Defizite bei der Kinderbetreuung hätten Bad Vilbel und nahezu alle anderen Kommunen kein Problem, den Haushaltsausgleich zu erreichen“, sagt Stöhr.
Zu finanzieren seien diese Leistungen nur durch kluges Handeln. Vorneweg zu nennen sei dabei der Verkauf des Quellenparks, der nicht nur laufende Investitionen ermögliche, sondern auch den Schuldenstand reduziere. Und auch noch eine Kreis- und Schulumlage an den Kreis ermögliche, die innerhalb von 25 Jahren von 45,5 auf 58 Prozent angestiegen sei.
Doch Stöhr findet auch konstruktive Worte: „Es ist Zusammenarbeit und nicht ein Gegeneinander von Land, Kreis und Kommunen angesagt. Es muss uns doch zuerst um die Menschen gehen und darum, wie wir unsere Stadt und unseren Kreis voranbringen. Es muss doch eher gesucht werden, wie man im Sinne der Bürger etwas bewegen kann, als sich mit Versagungsgründen und Wortinterpretationen von Erlassen oder Schreiben zu beschäftigen“, sagt er auch im Hinblick auf den durch Landrat Joachim Arnold (SPD) nicht genehmigten Haushalt des Jahres 2014.
In Bad Vilbel stünden weitere große Projekte an, mit dem Kombibad an der Spitze. „Hier geht es nicht nur um eine herausragende Einrichtung für unsere Stadt, sondern auch um die Ausstrahlung in die ganze Region, ja noch über den Wetteraukreis hinaus.“ Viele Hürden seien bereits genommen, weitere gelte es zu nehmen. Auch rund um den Bahnhof gingen die Arbeiten los. Und in Sachen Sport sei der Bau der Dreifeldhalle auf dem Heilsberg im Gange. Bei der Kinderbetreuung stehe eine weitere Einrichtung am Brunnenkarree in Dortelweil an. Und es gehe auch um die Feuerwehr. „Das neue Feuerwehrgerätehaus am Heilsberg und neue Fahrzeuge stehen dabei im Mittelpunkt. Die Feuerwehrinvestitionen bilden in diesem Doppelhaushalt einen absoluten Investitionsschwerpunkt“, schildert Stöhr.
Finanzüberschüsse
Trotzdem bestehe das Ziel, bis zum Jahr 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Trotz geplanter 16 neuer Stellen für Erzieherinnen, einer zusätzlichen halben Stelle bei der Flüchtlingsbetreuung, zwei Stellen bei der Müllabfuhr, einer im Bereich Hilfspolizei und Feuerwehr sowie einer halben Hausmeister-Stelle für die neue Heilsberger Halle. Die Personalkosten stiegen auch durch anstehende Tarifrunden von 18,6 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 19,8 Millionen Euro im kommenden Jahr.
Im gleichen Zeitraum soll rund eine halbe Million Euro an Sach- und Dienstleistungen eingespart werden. Die Gewerbesteuer soll durch den gestiegenen Hebesatz von 9,9 auf 13,9 Millionen Euro steigen. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer soll von 21,8 auf 25 Millionen Euro steigen.
Bleibt der Finanzhaushalt, der langfristige Investitionen bündelt. Dort sind für dieses und nächstes Jahr Überschüsse von 490 000 und 900 000 Euro eingeplant. Obwohl die Stadt im gleichen Zeitraum zusammen fast 25 Millionen Euro an Altkrediten abzahlt. Das hat Wirkung auf den Ergebnishaushalt. Dort sind weniger Kreditzinsen zu bezahlen.
„Ich denke an unsere Stadtteile. Mit zahlreichen größeren und kleineren Investitionen und Projekten stärken wir Massenheim, Dortelweil, Gronau (300 000 Euro für das Projekt Raum für Gronau) und auch den Heilsberg (150 000 Euro für die Sanierung des Georg-Muth-Hauses). Wir versuchen gemeinsam mit den Ortsbeiräten und Ortsvorstehern, den Charme eines jeden Stadtteils zu erhalten und sie gleichzeitig für die Zukunft fit zu machen. Nur gemeinsam ergeben alle Stadtteile in Summe unsere schöne Heimatstadt“, sagt Stöhr und bedankt sich bei allen, die an dem ehrgeizigen Zahlenwerk mitgewirkt haben.