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Vertragsstrafe verhängt

So wie hier hat es in Karben in diesem Jahr schon häufiger ausgesehen. Die Müllabfuhr erfolgt laut Stadt häufig so spät, dass diese nun eine Vertragsstrafe gegen eine Entsorgungsfirma erlassen hat und eine zweite vorbereitet. Archivfoto: Pegelow
So wie hier hat es in Karben in diesem Jahr schon häufiger ausgesehen. Die Müllabfuhr erfolgt laut Stadt häufig so spät, dass diese nun eine Vertragsstrafe gegen eine Entsorgungsfirma erlassen hat und eine zweite vorbereitet. Archivfoto: Pegelow

Karben. Der Ärger ist groß. Wiederholt sind in Karben die Mülltonnen nicht am angegebenen Tag geleert worden. Jetzt hat die Stadt reagiert: Sie verhängte gegen das Abfuhrunternehmen eine Vertragsstrafe. Weil das immer noch nicht geholfen hat, bereitet die Stadt aktuell eine zweite Vertragsstrafe vor.
Es gibt in der Stadt nicht wenige, die abwinken, wenn sie auf die Leerung der Mülltonnen angesprochen werden. »Ich stelle die Tonnen immer pünktlich raus, abgeholt werden sie dann aber erst nach Tagen«, sagt ein Anwohner der Rathausstraße. Sein Nachbar schräg gegenüber hat nicht nur die Papiertonne herausgestellt, deren Deckel hochsteht, sondern auch noch einige Kartons.
Fußgänger müssen auf Fahrbahn ausweichen
An diesen wie an anderen Stellen in Klein-Karben ist es bereits mehrmals in diesem Jahr eng zugegangen. Denn wenn auf den schmalen Gehwegen die Tonnen und auch noch Kartons stehen, müssen die Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen. So etwa auch in der Straße Auf den Ellern oder im Wohngebiet Am Breul.
»Auf die Müllabfuhr ist kaum noch Verlass«, sagt der Rentner aus der Rathausstraße. Beschwert hat er sich bei der Stadt allerdings noch nicht, wie er zugibt. Andere haben das getan. Die zuständige Sachbearbeiterin im Rathaus, Ina Katzer, kann davon ein Lied singen. »Manchmal, wenn ich morgens meinen Dienst anfange, habe ich schon sechs Beschwerde-Mails über nicht geleerte Tonnen.« Hinzu kämen zahlreiche Anrufe. »Die Leute sind ziemlich sauer«, weiß sie.
Auch in den sozialen Netzwerken ist das immer wieder ein Thema. Kaum hat jemand in Facebook hineingeschrieben, dass die Mülltonne nicht geleert worden ist und die Frage gestellt, ob das woanders auch so sei, kommen prompt etliche Antworten. Das Thema scheint also eine größere Dimension zu haben.
Auch in den Mitteilungen des Bürgermeisters Guido Rahn (CDU) an die Stadtverordneten ist die mangelnde Müllabfuhr immer mal wieder Thema. Zur letzten Sitzungsrunde formulierte er folgende Mitteilung: »Nachdem in der letzten Zeit die Mülltonnen nicht fristgerecht geleert wurden, haben wir im September gegenüber der Entsorgungsfirma wegen nicht fristgerechter Leerung der Papiertonnen eine Vertragsstrafe ausgesprochen.« Die Stadt sei direkte Vertragspartnerin des Unternehmens. Man habe darauf bestanden, dass die Möglichkeit, solche Vertragsstrafen zu verhängen, in die Verträge hineingeschrieben werden, sagt Verwaltungsleiter und Pressesprecher Hans-Jürgen Schenk. Davon habe die Stadt zuvor erst einmal Gebrauch gemacht und gegen ein früheres Entsorgungsunternehmen eine solche Strafe ausgesprochen.
Erheblicher
Verwaltungsaufwand

Wie Schenk gegenüber dieser Zeitung sagt, sei das auch mit einigem Verwaltungsaufwand verbunden. Die Vertragsstrafe sehe nämlich keine Pauschale vor, sondern sei danach gestaffelt, in wie vielen Bereichen die Tonnen nicht geleert worden seien. Dazu erstelle die Verwaltung eine Liste mit Straßen, aus denen die Beschwerden der Bevölkerung gekommen seien. »Die Strafe wird dann nach Straßenzügen berechnet.« Sie könne maximal 0,5 Prozent des Jahresumsatzes des Unternehmens ausmachen.
Die Betriebsleitung des betroffenen Unternehmens war am Freitag nicht erreichbar. Gegenüber der Stadt hatte das Unternehmen laut Pressesprecher Schenk die Vertragstrafe bezahlt und gleichzeitig Besserung zugesagt. Offenbar hat das wenig gefruchtet. Deshalb wird in der Verwaltung in diesen Tagen die zweite Vertragsstrafe vorbereitet.
Derweil ist eine Entscheidung über die Verlängerung der Entsorgungsverträge auf den Januar verschoben worden. Wie aus den Mitteilungen des Bürgermeisters weiter hervorgeht, bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, die Verträge zu gleichen Konditionen um zwei Jahre zu verlängern. Der Abfallwirtschaftsbetrieb Wetterau hat laut Bürgermeister vorgeschlagen, die Option auf Verlängerung zu wählen. Müsste die Entsorgung nämlich neu ausgeschrieben werden, drohten höhere Kosten, da sich immer weniger Wettbewerber am Markt befänden. Von Holger Pegelow