In der Affäre um verschwundene Gelder aus dem Bad Vilbeler Sozialamt steht nun das letzte Kapitel an. Eine frühere Mitarbeiterin wird wegen Untreue in vier Fällen angeklagt. Dass es nicht mehr Fälle sind, liege daran, dass seinerzeit im Amt Zahlungen nicht ordentlich belegt worden seien, kritisiert die Frankfurter Staatsanwaltschaft.
Bad Vilbel. Im Dezember des Jahres 2010 waren im Bad Vilbeler Sozialamt bei einer routinemäßigen Überprüfung Unregelmäßigkeiten in der Kasse entdeckt worden (die FNP berichtete). Fakt: Es fehlten vor allem Gelder für die städtischen Ferienspiele. Eine frühere leitende Mitarbeiterin aus dem städtischen Fachdienst Kinder und Jugend geriet unter Verdacht. Im April 2012 ging es nach dem damaligen Ermittlungsstand der Staatsanwaltschaft noch darum, dass Einnahmen von etwa 7000 Euro nach den Ferienspielen 2010 veruntreut worden seien.
Weitere 4000 Euro aus städtischen Kinderveranstaltungen fehlten ebenso, hieß es. 7000 Euro habe die Gekündigte einen Tag vor der polizeilichen Vernehmung auf das Konto der Stadt wieder eingezahlt.
Schaden bei 3500
Inzwischen wurde gegen die Karbenerin vor dem Frankfurter Amtsgericht Anklage in vier Fällen von Untreue erhoben, bestätigt Doris Möller-Scheu, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Ursprünglich sei von weiteren Fällen die Rede gewesen, doch es habe nicht zur Anklage gereicht. Denn im Fachbereich Soziale Sicherung der Stadt seien „die Zahlungen nicht ordentlich belegt gewesen“, kritisiert die Justiz-Sprecherin.
Der jetzt verhandelte Schaden liegt bei 3500 Euro. Es gehe um Einnahmen aus den Oster- und Sommerferien 2010, die Abrechnung des städtischen Spielhauses und einen Ostertöpferkurs im Zeitraum von Dezember 2009 bis Juli 2010, so Möller-Scheu.
Diese Schadenssumme sei jedoch von der Angeklagten bereits weitgehend in mehreren Teilbeträgen an die Stadt zurückgezahlt worden. Über die mutmaßliche Höhe des Strafmaßes könne sie keine Aussagen machen, es werde vermutlich eine Geldstrafe werden, sagt die Sprecherin: „So hoch kann es nicht sein.“ Bereits am 6. Juni 2010 wollte die Stadt der Mitarbeiterin kündigen. Da die Frau aber Mitglied des Personalrats war, musste das Gremium zustimmen – enthielt sich jedoch eines Votums. Deswegen zog der Magistrat vor das Verwaltungsgericht Gießen. Ein erstes Verfahren scheiterte an Verfahrensfehlern.
Im Februar des Jahres 2012 gelang bei einem erneuten Termin eine Einigung auf einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Stadt. Damit sei auch das Klageverfahren der Stadt abgeschlossen, teilt Stadt-Sprecher Bastian Zander mit. „Ich bin freigestellt – bis einschließlich April 2013“, bestätigte die Betroffene damals auf FNP-Anfrage. Der Fall habe die Mitarbeiter des Sozialamtes „massiv getroffen“, sagt Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn (FDP). Man habe sich unter Beschuss gesehen.
Endlose Telefonate
Die Mitarbeiter hätten „endlos mit Geschädigten telefonieren müssen“, um die Schäden zu beziffern. Aus dem Vorfall habe die Stadt vor allem eine Konsequenz gezogen: jetzt können alle Jugend- und Seniorenveranstaltungen im Amt nur noch bargeldlos mit EC-Karten bezahlt werden. Ein solches Kartenlesegerät habe erst angeschafft werden müssen, so Freund-Hahn. Über die Vorgänge im quellenstädtischen Sozialamt vor ihrer Amtszeit sagt sie, da habe man eben Vertrauen in die Mitarbeiter gehabt, „doch man wird erst wachgerüttelt, wenn etwas passiert“.
Die seit der Beurlaubung der Mitarbeiterin verwaiste Leitung des Kinder- und Jugendbüros hatte Thomas Kahler, der Leiter des Jugendzentrums Efzet, vorübergehend kommissarisch übernommen, sagt Freund-Hahn. Sie hoffe aber, dass Kahler sich auch offiziell um die Leitung bewerbe – und, „dass jetzt in der Behörde wieder Ruhe“ einkehre.