Bad Vilbel. Ganz plötzlich habe die Vilbeler CDU »ihr Herz für das Klima und für Bürgerbeteiligung« entdeckt, wundert sich SPD-Bürgermeisterkandidat Gunther Salomon. Das sei »absolut unglaubwürdig«, urteilt er in einer Pressemitteilung. Zudem könne man eine Infoveranstaltung nicht als Bürgerbeteiligung verkaufen.
Als einen »Paukenschlag« wertet es Salomon, dass die Stadt in der vorigen Woche mitteilte, dass großflächig Solaranlagen in der Quellenstadt Platz finden sollen. Salomon sieht darin ein Wahlkampfmanöver des CDU-Bürgermeisterkandidaten Sebastian Wysocki, das nicht gerade zu dessen Glaubwürdigkeit beitrage. »Eine Woche vor der Wahl kommt man auf diese Idee. Die Forderung nach Solaranlagen in Bad Vilbel ist eine Forderung, die die SPD bereits seit Jahren äußert und von der CDU regelmäßig abgeschmettert wurde.«
Generell würden die Christdemokraten aktuell in den Themengebieten aller anderen Parteien wildern. »Dort spielt man sich jetzt als Retter des Vilbeler Klimas auf, dabei wurde ein Jahr lang alles getan, um dem Arbeitskreis Bad Vilbeler Stadtwald Steine in den Weg zu legen«, kommentiert Gunther Salomon. Er selbst habe diese Erfahrung als Mitglied des Arbeitskreises schon vor seiner Kandidatur zum Vilbeler Bürgermeister gemacht. »Mein Herzensthema ist, umfassende Bürgerbeteiligung in Bad Vilbel zu ermöglichen.«
Die CDU brüste sich gerade damit, dass zum Georg-Muth-Haus auf dem Heilsberg ja eine solche Bürgerbeteiligung stattgefunden hätte. Über diese Veranstaltung könne er nur schmunzeln: »Für die Stadtwerke ist bereits klar, dass dort wieder teure Wohnungen hingebaut werden. Stadtrat Klaus Minkel (CDU) sprach davon, das Gebiet soll ›vermarktet‹ werden«, rekapituliert der Sozialdemokrat. »Ich stelle mir Bürgerbeteiligung allerdings anders vor: Die Vilbeler sollten mitentscheiden, was mit der Fläche des Georg-Muth-Hauses geschieht, statt bei sogenannten Bürgerbeteiligungen einfach nur über irgendwelche Details informiert zu werden.«
Ähnlich, wie bei einer Reihe von Großprojekten, die die CDU den Bad Vilbelern einfach vorgesetzt habe, würden die Bürger an den wirklich wichtigen Entscheidungen nicht beteiligt. »Wir brauchen endlich ausreichend Wohnraum für Verkäufer, Polizisten, Feuerwehrleute, Pflegekräfte und Kita-Erzieherinnen. Da ist es völlig fehl am Platz, eine Fläche wie die des Georg-Muth-Hauses wieder an irgendeinen Luxus-Investor abzutreten«, findet Gunther Salomon. (zlp)