Schöneck. Die gute Nachricht nach der fünfstündigen Haushaltsdebatte aus der Schönecker Gemeindevertretung lautet: Der Doppelhaushalt 2020/21 ist verabschiedet. Die schlechte: Die scheinbar endlose Geschichte um das Alte Schloss in Büdesheim geht weiter.
Seit sieben Jahren steht die Geschichte um das Alte Büdesheimer Schloss immer wieder im Mittelpunkt vieler Sitzungen und Veranstaltungen. Sogar zur Bildung einer neuen Partei, der WAS hat das alte historische Gemäuer schon beigetragen. Und wären die Beschlüsse der Gemeindevertretung vor gut zwei Jahren ausgeführt worden, hätte das Schloss sogar schon verkauft sein können.
Doch am Ende fehlte allen der Mut. Mit Ausnahme vielleicht der Grünen-Fraktion. Die tritt weiterhin für den Verkauf des Alten Schlosses ein, da die Sanierung und der Unterhalt der Immobilie für die Gemeinde ein Fass ohne Boden darstelle. »Selbst wenn wir das Anwesen für lediglich einen Euro veräußern würden, würden wir mit dem Verkauf rund 1,5 Millionen Euro einsparen. Geld, das wir besser in den Klimaschutz investieren sollten«, schlug die Sprecherin der Grünen, Barbara Neuer-Markmann, in ihrer Haushaltsrede vor. Deshalb wollten die Grünen auch in diesem Doppelhaushalt keinen Cent für das Schloss eingestellt wissen. Stattdessen machten sie Vorschläge zu Bereichen wie Flurbereinigung, Bushaltestellenüberdachung, Fahrradabstellplätzen, Pläne zum Ausbau der Niddertalbahn oder zur Bildung eines Klimaschutzmanagements in der Gemeinde.
Rund 420 000 Euro hätten ihre Vorschläge der Gemeinde am Ende gekostet. Zu viel wie die Mehrheit in der Gemeindevertretung fand. Denn auch die übrigen Parteien wollten ihre Vorstellungen verwirklicht wissen.
Weiteres Gutachten
Insgesamt 47 Anträge galt es bei der Haushaltsdebatte zu beraten und zu verabschieden. Sechs Anträge galten allein dem Alten Büdesheimer Schloss. Während FWG und WAS eine möglichst zügig Sanierung zumindest der Außenfassade angehen wollten und dafür 350 000 beziehungsweise 391 000 Euro in den Haushalt für dieses Jahr noch einstellen wollten, plädierten CDU und SPD für ein weiteres Gutachten in Höhe von 40 000 Euro, mit dem von Fachleuten ein detailliertes Sanierungs- und Nutzungskonzept erarbeitet werden solle. »Eine Sanierung noch in diesem Jahr, wie Teile der Opposition dies fordern, würde unseren Haushalt sprengen und ihn nicht genehmigungsfähig machen«, sagte CDU-Fraktionschef Markus Jung zum gemeinsamen Antrag mit der SPD.
An Überschüssen für das laufende Jahr stünden nämlich nur 224 405 Euro zur Verfügung, und auch der Mittelzufluss liege mit gerade einmal 194 409 Euro unter den Ausgabewünschen. Die CDU setzte ihren Ausgabeschwerpunkt deshalb auf die Senkung der Grundsteuern um 30 Prozentpunkte auf 560. Das bedeute für die Gemeinde Mindereinnahmen von insgesamt 170 000 Euro pro Jahr. Deshalb stellte die FDP-Fraktionsvorsitzende Anke Pfeil auch die Frage, wie ernst die CDU die Angelegenheit mit dem Schloss nehme. Will sie das Schloss mit der Gründung einer Schloss-Gesellschaft nur aus dem Haushalt haben, um den Bürgern ein Steuergeschenk vor den Kommunalwahlen präsentieren zu können?, fragte sie. Das nicht sehr lange Bestand haben werde.
Die CDU wolle nur Wort halten, weil sie bei der Erhöhung der Grundsteuer versprochen habe, sie wieder senken zu wollen, wenn es der Etat zulasse.
Doppeletat angenommen
Ob der Haushalt die Einlösung aller Beschlüsse zulassen wird, hängt zum Großteil vom Verlauf der Konjunktur und der Steuereinnahmen ab. Denn sollten alle Beschlüsse des Abends, und das waren immerhin 38 der 47 Anträge, wobei drei Anträge während der Sitzung von der beantragenden Fraktion wieder zurückgezogen wurden, umgesetzt werden, dann würde der Haushalt 2020 mit über 200 000 Euro wieder deutlich in die roten Zahlen rutschen. Trotzdem wurde der Doppelhaushalt 2020/21 am Ende mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet.