Bad Vilbel. Walter Lochmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, präsentierte die Stellungnahme der SPD zum Haushaltsentwurf 2013. Auf Kritik stieß, auf eine Anpassung der Gewerbesteuer zu verzichten. Auch kritisierte Lochmann, dass trotz eines beginnenden „politischen Frühlings“ die interfraktionelle Zusammenarbeit inzwischen wieder „nahe null“ angekommen sei.
Kritik an Kitasatzung
Als Beispiele dafür nannte er das Vorgehen in Sachen Hessentag und die zuvor beschlossene Ansiedlung eines chinesischen Investors im Gewerbegebiet „Quellenpark“. Besonders stark in der Kritik von Walter Lochmann als auch der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Hannelore Rabl, stand das Vorgehen der Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP in Sachen Kindertagesstättensatzung, deren Entwurf erst übereilt in die Ortsbeiräte gegeben und dann in letzter Sekunde wieder zurückgezogen worden sei. Lochmann und Rabl monierten in ihren Reden weiterhin die hohen Mehrkosten, die der Bau der Neuen Mitte mit der Mediathek verursache. „Es bleibt der Eindruck: Prestigebauten sind wichtiger als beispielsweise die Sanierung der Frankfurter Straße in Angriff zu nehmen“, betonte Lochmann.
Hannelore Rabl schloss sich der Kritik an, der Beschluss zum Verkauf des Grundstücks im Quellenpark an einen chinesischen Investor sei übereilt und „in Panik“ getroffen worden. Auch die abgelehnte Erhöhung der Gewerbesteuer fand Eingang in die Stellungnahme der Grünen. Sie regte weiterhin an, statt eines Pressesprechers einen Energiemanager einzustellen, um die steigenden Energiekosten in den Griff zu bekommen. Lobend sprach sich Rabl schließlich für die Zunahme an Betreuungsplätzen im U3-Bereich aus.
König: Blauäugig
Kai König, Fraktionsvorsitzender der FDP, sagte, eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre „kurzsichtig und blauäugig“. Es gelte, weiterhin Gewerbe anzusiedeln – wie momentan im Fall Quellenpark angedacht. Um diese Kaufoption würden andere Kommunen und Städte sich reißen. Weiterhin lobte er das Vorankommen in Sachen Neue Mitte und das Projekt Europäische Schule, das zu einem vollen Erfolg geworden sei.
Irene Utter, Vorsitzende der CDU-Fraktion, betonte, man wolle das Erreichte bewahren. Ein Schwerpunkt sei der Ausbau der U3-Betreuung bei steigender Kreisumlage und sinkenden Leistungen. Als Beispiel dafür nannte sie die Schließung des Bad Vilbeler Jobcenters. Der Haushalt sei „im besten Sinne des Wortes ein konservativer Haushalt, weil er vorsichtige Ansätze bei den Einnahmen zugrunde legt.“ Karl-Peter Schäfer, Gronaus CDU-Vorsitzender, bemängelte die ständigen Streits um Investitionen: „Alles, was wir von der Opposition hören, ist ein entschiedenes vielleicht!“
Gemeinsam wehren
Martin Gecks, Vorsitzender der Freien Wähler, wünschte sich eine Politik des Miteinanders und riet, gemeinsam alte Muster zu durchbrechen. Man müsse sich gemeinsam wehren, wenn Land und Bund den Kommunen Geld wegnähmen. Am Ende einer langen Debatte wurde der Haushalt mit den Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern beschlossen.