Finanziell benachteiligt sehen sich die Nachbarstädte Karben und Nidderau. Sie fordern vom Land dauerhaft mehr Geld. Nun haben die beiden in Wiesbaden verhandelt – jedoch ohne Erfolg.
Karben/Nidderau. So kompliziert es auch klingen mag: Letztlich geht es nur ums Geld. Bisher sind Karben, Nidderau, Riedstadt in Südhessen, Neu-Anspach und Dautphetal bei Marburg landesplanerisch als Unterzentren eingestuft. Die Fünf jedoch bieten nach Überzeugung ihrer Rathauschefs so viel Infrastruktur und Leistungen für Einwohner aus Nachbarorten, dass sie Mittelzentren sein müssten.
Gespräch ernüchternd
Die Folgen sind handfest. 30 Prozent mehr aus dem Ausgleichstopf des Landes erhält ein Mittel- gegenüber einem Unterzentrum. Das macht für Karben laut Bürgermeister Guido Rahn (CDU) anderthalb Millionen Euro pro Jahr aus.
Dieses Geld benötigen die fünf Orte dringend, weil Infrastruktur und Leistungen für „fremde“ Einwohner die Kassen stark belasten. Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) jedoch schiebt den Wunsch nach Aufstufung auf die lange Bank. Das ergaben bereits zwei Anfragen im Landtag des Bad Vilbeler Abgeordneten Jörg-Uwe Hahn (FDP). Darin verweist der Minister darauf, dass die Einstufung nur per Neuauflage des Landesentwicklungsplans möglich sei.
Darauf wollen die vier Städte und eine Gemeinde, die sich vor knapp einem Jahr in einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschlossen, aber nicht warten. Längst drohen sie mit einer Klage – weshalb das Land aufmerksam geworden ist. Vorschlag der Kommunen: Für die fünf unterversorgten Orte solle es eine Zwischenstufe beim Finanzausgleich geben. Dies besprachen Vertreter der fünf Orte letzten Mittwoch mit Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).
Ergebnis: „Es war ernüchternd“, sagt Nidderaus Erster Stadtrat Rainer Vogel (Grüne). Sie seien beim Minister auf Granit gestoßen, bestätigt Guido Rahn: „Das Land will beim Finanzausgleich nichts ändern.“ Stattdessen habe der Minister die Höherstufung im Landesentwicklungsplan empfohlen.
Die Überraschung: Das solle laut Minister schneller möglich sein als bisher gedacht. „Uns wurde angekündigt, dass das Land eine Neuauflage bis Ende 2017 anstrebt“, sagt Guido Rahn. Daher wollen die Kommunen nun bei Minister Al-Wazir für die Aufstufung werben. Dafür organisiert Stadtrat Vogel nun bei seinem Parteifreund einen Termin: „In 20 Jahren hat sich viel verändert, diesen Entwicklungen muss das Land Rechnung tragen.“ Als Zwischenlösung wollen die fünf Kommunen dem Land ein schrittweises Vorgehen vorschlagen. (dae/den)