Karben. Die Koalition aus CDU, FWG und FDP hat die Mehrheit im Kontrollgremium der Stadtwerke übernommen. Mit ihrer Parlamentsmehrheit erweiterte die Koalition die Zusammensetzung der Betriebskommission des städtischen Eigenbetriebs so, dass Vertreter der drei Parteien nun dort eine Mehrheit haben. SPD und Grüne stimmten dagegen.
Die Betriebskommission kontrolliert die Arbeit der Betriebsleitung der Stadtwerke. Vorsitzender ist Bürgermeister Roland Schulz (SPD).
„Wir brauchen diese Erweiterung, um die Mehrheitsverhältnisse des Parlaments spiegeln zu können“, erklärt FWG-Fraktionschef Michael Ottens. Anlass für den Schritt seien die umstrittenen Kreditgeschäfte von Bürgermeister Schulz bei den Stadtwerken.
Grünes Licht gab das Parlament für den Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das bereits laufende Jahr. Damit kann der Eigenbetrieb die notwendigen Instandhaltungsarbeiten beginnen. Der Beschluss fiel einstimmig, nachdem zuvor die fürs Hallenfreizeitbad eingeplanten Gelder wieder gestrichen wurden. Zunächst soll ein Sanierungskonzept erstellt werden, um das Bad künftig rentabler zu betreiben. Dazu sollen etwa die Eintrittspreise kräftig steigen. Das Parlament beschloss eine Aktennotiz, wonach das Okay zum Wirtschaftsplan die umstrittenen Kreditgeschäfte vom vergangenen Jahr nicht automatisch mit gutheißt. (dpg)