Karben. Wie schützenswert ist der Pächter einer städtischen Liegenschaft, der nicht nur in Zahlungsrückstand bei der Pacht gerät, sondern auch noch heimlich Strom bei der Stadt abzapft? Für Ersten Stadtrat Gerd Rippen (Grüne) ist er so schützenswert, dass er letzte Woche vor dem Stadtplanungsausschuss dazu nicht einmal in nichtöffentlicher Sitzung Stellung beziehen wollte.
FDP-Ausschussmitglied Oliver Feyl hatte beantragt, dass der Magistrat den Ausschuss über die Vorgänge um die Gaststätte Chilly’s unterrichten solle. Die FNP hatte den Fall zuvor öffentlich gemacht. Rippen wies die Aufforderung vehement zurück. Seiner und des Magistrats Ansicht nach sei Bernd B., der Pächter des Chilly’s, durch die Veröffentlichung der „Vorgänge“ im hohen Maße geschädigt. „Sie können alles der Presse entnehmen. Jedoch handelt es sich dabei überwiegend um Falschdarstellungen und Lügen“, sagte Rippen.
Zu den einzelnen Details, nämlich ob der Pächter unerlaubt Strom von städtischen Anschlüssen abgezweigt und ob er anschließend trotz fristloser Kündigung seinen Betrieb weitergeführt habe, dazu wollte sich Rippen trotz der wiederholten Aufforderung durch einzelne Ausschussmitglieder dann aber doch nicht äußern. Deshalb wurde zunächst der Vorschlag gemacht, die Angelegenheit im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Doch auch dies lehnte Rippen rigoros ab. Es handele sich um ein schwebendes Verfahren und deshalb wolle er dazu nichts sagen.
Da ein Teil der Ausschussmitglieder trotzdem weiterhin auf umfassender Information und Aufklärung bestand, kündigte Ausschussvorsitzender Guido Rahn (CDU) an, den Vorgang Anfang kommenden Jahres auf die Tagesordnung setzen zu lassen, um so Bericht vom Magistrat einfordern zu können. (jwn)