Karben. Zumindest die Stadtverordneten werden künftig direkt über Immobiliengeschäfte der Stadt unterrichtet. So ein Beschluss aller Parlamentsfraktionen auf Antrag des Linken-Stadtverordneten Karlheinz Hofmann.
„Ziel ist es, die gewählten Vertreter der Stadt über die An- und Verkäufe öffentlichen Eigentums in Kenntnis zu setzen“, sagt Hofmann. Allerdings erfährt damit die Bevölkerung noch lange keine Details: Da die Immobiliengeschäfte in der Regel nichtöffentlich abgewickelt werden, kann die Stadtregierung diese auch nicht öffentlich bekannt machen. Außerdem gilt der entsprechende Beschluss des Parlaments nur für die Geschäfte des Kommunalen Immobilienmanagements, eines Eigenbetriebs der Stadt. Allerdings wickelt die Stadt viele ihrer Immobiliengeschäfte über die Wohnungsbaugesellschaft, eine 100-prozentige Tochterfirma, ab.
Laut dem für die Immobiliengeschäfte zuständigen Stadtrat Otmar Stein (CDU) hat die Stadt seit Übernahme der Regierung durch CDU, FW und FDP sieben, stark renovierungsbedürftige Wohnhäuser verkauft – allerdings seien dabei keine Sozialwohnungen veräußert worden. Aktuell besitze die Stadt insgesant 15 Wohnhäuser mit 91 Wohnungen. (den)