„Wer hat in Bad Vilbel das Sagen?“ – das fragen Genossen und kritisieren in einer polemischen Presseinformation die Rollen von Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr und Stadtrat Klaus Minkel im Blick auf die ungelösten Probleme der Straßenbeitragssatzung.
Bad Vilbel. „Wenn Minkel zwei Stadtverordnete vorlädt, um sie offensichtlich unter Druck zu setzen“, so die provokative Diktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter Lochmann, „und nicht um Kompromisse zu erarbeiten, „so ist dies schon mehr als schlimm“. Damit nicht genug zieht Lochmann noch ein weiteres Register, stellt Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr gleich mit an den Pranger. Und das werfe, sagt er, „wieder einmal die Frage auf, wer in Bad Vilbel das Sagen hat. Stöhr anscheinend nicht“, behauptet der Sozialdemokrat um im nächsten Satz der CDU angebliche Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, in Sachen Straßenbeiträge gemeinsam mit der Stadtregierung nach akzeptablen Lösungsmöglichkeit zu suchen. „Allerdings“, fügt Lochmann hinzu, sei es damit aber nicht getan, denn die Einführung der Straßenbeiträge sei nur ein Baustein, um die Genehmigung des Haushalts 2015 durch den Landrat zu erreichen. Aus Sicht der Sozialdemokraten „sind zur Haushaltskonsolidierung fraktionsübergreifende Gespräche notwendig“.
Allerdings, sagt SPD-Fraktionsführer Walter Lochmann, sei es damit aber nicht getan, denn die Einführung der Straßenbeiträge sei nur ein Baustein, um die Genehmigung des städtischen Haushalts 2015 durch den Landrat zu erreichen. Aus Sicht der Sozialdemokraten „sind zur Haushaltskonsolidierung fraktionsübergreifende Gespräche notwendig“, um fraktionsübergreifende, konsensfähige Lösungen für die städtischen Probleme zu suchen. Dazu müsse sich Stöhr gegen Minkel behaupten.
Die SPD habe mehrmals auf die vielen Vorteile der wiederkehrenden Straßenbeiträge hingewiesen. Gerade die Argumente, dass die Beiträge auf viel mehr Schultern verteilt werden und so die Belastung für die Bürger um ein vielfaches sozialverträglicher ist als die von CDU und Minkel bevorzugte Satzung, scheinen die Stadtverordneten Jens Völker (CDU) und Raimo Biere (FDP) dazu zu bewegen, der Straßenbeitragssatzung mit wiederkehrenden Beiträgen doch zuzustimmen. (sam)