Karben. Die Chefs der beiden Eigenbetriebe der Stadt Karben sollen künftig dem Parlament Rede und Antwort stehen. Das will die SPD-Opposition. Im Rathaus hält man das für übertrieben.
Sie sind ein Zwitter: halb Behörde, halb Wirtschaftsunternehmen. Mit Eigenbetrieben versuchen Kommunen, wendig zu agieren. Dafür nehmen die Parlamentarier stets eins in Kauf: Eigenbetriebe sind nur indirekt kontrollierbar. Jeder von ihnen hat eine Betriebskommission, die aus Abgeordneten zusammengesetzt wird. Und die nicht-öffentlich tagt.
Dieses Geheime will die SPD den Stadtwerken und dem Kommunalen Immobilienmanagement (Kim) austreiben: „Alle sechs Wochen oder so“ sollten die Betriebsleiter den Stadtverordneten in einer öffentlichen Ausschusssitzung Bericht erstatten, fordert sie. „Wir wollen die Infos über die Eigenbetriebe auf eine breitere Basis stellen“, erklärt Fraktionschef Thomas Görlich. Das diene der Transparenz und der Öffentlichkeit.
Der Bürgermeister sieht das Anliegen entspannt. „Ich kann damit leben, wenn es so etwas gibt.“ Doch sei eine derartige Berichterstattung unnötig: Erstens, weil alle Fraktionen über die Betriebskommission ständig unterrichtet seien – in einem Fall durch Thomas Görlich selbst. Zweitens, weil nichts verheimlicht werde. „Wann immer etwas öffentlich zu besprechen ist, haben wir das stets öffentlich gemacht und machen das auch weiter so, wenn es die SPD als notwendig ansieht – das ist doch unstrittig.“ Oft seien die Betriebsleiter bereits im Ausschuss präsent.
Es gebe jedoch, wie in jedem Wirtschaftsunternehmen Dinge, die sich nicht fürs öffentliche Diskutieren eigneten. Dass es den Genossen vor allem drum gehe, „die Informationen pressemäßig auszuschlachten“, schätzt Rahn. „Es geht ihnen nicht um die Sachdiskussion.“
Bis vor einem guten Jahr stellte die SPD die Chefs der Betriebskommissionen von Stadtwerken und Wohnungsbaugesellschaft: Bürgermeister Roland Schulz und Stadtrat Jochen Schmitt. (den)
Parlamentssitzung, Donnerstag, 19. Mai, 19.30 Uhr, Bürgerzentrum