Nicht ganz Gewöhnliches erlebten die Karbener bei der Bürgerversammlung zum Beitritt der Stadt zum kommunalen Schutzschirm. Die Sparvorschläge des Bürgermeisters werden akzeptiert.
Karben. Große Einsicht herrschte unter den fast 100 Bürgern am Mittwochabend bei der Bürgerversammlung hinsichtlich der Erklärungen von Bürgermeister Guido Rahn (CDU) zum Beitritt der Stadt zu dem kommunalen Schutzschirm des Landes. „Uns ist schon bewusst, dass wir mehr Steuern und mehr Gebühren zahlen müssen, um der Stadt bei der Entschuldung zu helfen. Aber fallen deshalb in den nächsten Jahren auch die Investitionen in Kindergärten und Straßen aus?“, wollte ein besorgter Bürger wissen.
Doch da konnte ihn Rahn sogleich beruhigen. Investitionen seien auch in Zukunft vorgesehen, unter der Voraussetzung, dass die Stadt deswegen nicht neue Schulden machen müsse. Sehr ausführlich hatte Rahn zuvor den Grund für den Beitritt Karbens zum kommunalen Schutzschirm des Landes erklärt. Ziel sei es, der Stadt die Handlungsfähigkeit zurückzugeben, die sie infolge der hohen Verschuldung zu verlieren drohte. Dafür übernimmt das Land 46 Prozent der Kassenkredit- und der langfristigen übrigen Kreditschulden der Stadt. Das sind 16 Millionen Euro. Deren Tilgung übernimmt im Rahmen des kommunalen Schutzschirms das Land und schuldet auch die übrigen Verbindlichkeiten langfristig um. Dies entlastet die Stadt von erheblichen Zinszahlungen, insbesondere wenn die Zinshöhe demnächst wieder steigen sollte.
Doch das geschieht nicht ohne Gegenleistung. Die Kommune muss sich im Gegenzug verpflichten, ihren Haushalt schnellstmöglich, die Rede ist vom Jahr 2015, und dauerhaft auszugleichen.
Zurzeit weist der städtische Haushalt ein Defizit von 2,88 Millionen Euro für das laufende Jahr aus. 2013 soll die Neuverschuldung auf 1,55 Millionen Euro fallen und nach 675 000 Euro im Jahr 2014 soll schon im Jahr 2015 ein Überschuss von 126 000 Euro erreicht werden. Und auch der Schuldenberg von aktuell 42,5 Millionen Euro soll bis 2015 auf 25 Millionen gesenkt werden. „Immer vorausgesetzt, die Wirtschaftssituation in Deutschland ändert sich nicht“, so Rahn. Andernfalls müsse mit dem Land noch einmal nachverhandelt werden, da die Kommunen und die Landkreise, die sich unter den Schutzschirm begeben würden, darauf keinen Einfluss hätten.
1,1 Millionen Euro Einsparvorschläge laut dem Schutzschirmkonzept in allen Sparten hat die überparteiliche Arbeitsgruppe zusammengestellt. „Wichtig war uns nur, dass die Anhebungen moderat geschehen und dass es keinen sozialen Kahlschlag gibt. Denn das hätte unmittelbare Auswirkung auf die Lebensqualität der Bürger und damit auf die Entwicklung der Stadt“, erklärte Rahn.
Wandel bei Horten
Ein besorgter Vater fragte nach der Zukunft der Kinderbetreuung: „Fällt den Sparmaßnahmen die Betreuung der Grundschulkinder zum Opfer?“ Sie werde nicht gestrichen, aber langfristig den Gegebenheiten angepasst, lautete die Antwort des Rathauschefs – etwa wenn neue Nachmittagsangebote der Schulen die Stadt-Horte überflüssig machten. In diesem Fall werde die Stadt Ergänzungsangebote für die Ferien anbieten. Eine weitere Frage zielte auf das Busangebot im Nahverkehr ab und wie viel dort gekürzt werden solle. Auch darauf wusste Rahn eine Antwort: „Wir werden keinen Bürger im Regen stehen lassen. Aber vielleicht gibt es im Einzelfall wirtschaftlichere Lösungen.“ (den)