Stadtparlament beschließt Änderung an Kaufvertrag und Bebauungsplan
Bad Vilbel. SPD, Freie Wähler und Grüne fühlen sich von Stadtrat Klaus Minkel (CDU) nicht ernst genommen, weil der das Parlament darüber im Dunkeln gelassen hatte, dass sich eine Teilzahlung für die Spring-Park-Valley-Flächen nach hinten verschoben hatte. Der Angegriffene selbst sprach von einem »Versehen« – und nahm seinerseits die Grundsatzkritik an den Investoren ins Visier.
20 Aktenordner, 1000 Seiten Bebauungsplan, eine rekordverdächtig kurze Bearbeitungszeit – Stadtrat Klaus Minkel (CDU) kam bei seiner Rede im Stadtparlament am Dienstag nicht umhin, zu betonen, welches »kaum darstellbare Maß an Arbeit« die Liegenschaftsabteilung der Stadt Bad Vilbel zuletzt für das Großprojekt Spring Park Valley zu bewältigen hatte. Vor der Kritik der Opposition bewahrte ihn das dennoch nicht.
Doch der Reihe nach: Bereits vergangene Woche hatten die zuständigen Planungsbüros und Minkel erläutert, was den Stadtverordneten nun zur Abstimmung vorlag: Der Bebauungsplan für knapp 90 000 Quadratmeter im Quellenpark, auf denen die Smart City entstehen soll, war ein neuntes Mal geändert und deshalb auch der Kaufvertrag angepasst worden. Der Investor, die Berliner Unternehmensgruppe Cesa, bekommt mehr Flächen und darf nun auch Wohnungen bauen, nimmt der Stadtverwaltung jedoch im Gegenzug die Straßen- und Kanalerschließung ab.
»NICHT AKZEPTABEL«
In Summe fällt der Preis für die Grundstücke deshalb gut drei Millionen Euro höher aus als zuvor und steigt somit auf insgesamt 30,3 Millionen Euro. Ebenfalls neu im Vertragswerk: Eine Anzahlung von zwei Millionen ist bis 30. April fällig. Diese ist als eine Art Vertrauensbeweis gedacht: Zahlt Cesa den Restkaufpreis wider Erwarten doch nicht, ist das Geld weg.
Knackpunkt für SPD, Freie Wähler und Grüne war: Diesen Vertrauenbeweis hätte der Investor längst aufbringen müssen. Im Mai vor zwei Jahren hatte das Parlament beschlossen, dass Cesa eine erste fünfstellige Summe als Anzahlung sofort sowie eine mehrere Millionen hohe Summe als Teilzahlung bis Ende Dezember 2017 auszurichten habe.
Nun kam durch eine Grünen-Anfrage aber heraus: Tatsächlich in die Stadtkasse geflossen sind bisher nur 70 000 Euro, also die Anzahlungssumme. Die zweite Teilzahlung hatte Minkel gestundet, ohne das Stadtparlament darüber zu informieren, wie die Opposition bemängeltw.
»Das ist nicht akzeptabel. Das macht man nicht, wenn man das Parlament ernst nimmt«, sagte dazu Grünen-Fraktionschef Jens Matthias. SPD-Fraktionschef Christian Kühl: »Wir vertrauen Ihren Aussagen nicht mehr. Bei der Wund-Therme haben Sie auch gesagt, es werde so weitergehen wie geplant.« Und Raimo Biere, Freie Wähler, warf Minkel gar vor, nach »Gutsherrenart« zu regieren: »Die Stundung hätte transparent behandelt werden sollen.«
In einem war man sich aber auch unter den politischen Gegnern einig: Im Grunde hat Stadtrat Minkel zum Vorteil der Kommune Bad Vilbel gehandelt, wie er selbst nicht müde wurde zu betonen. Die Verschiebung der Zahlung habe der Stadt Zinsvorteile von rund 400.000 Euro eingebracht.
Bevor die Bebauungspläne nicht fertig seien, habe es »keinen Sinn ergeben«, eine Teilzahlung einzufordern.Minkel: »Wer sich sklavisch an Fristen hält, wenn Vorteile für die Stadt zu erzielen sind, ist dümmer, als die Polizei erlaubt.«
Der wirtschaftliche Vorteil vom Minkels Handeln stehe nicht infrage, sagte Kühl, verwies jedoch darauf, dass der ursprüngliche Beschluss keine Abhängigkeit der Zahlungen von den Bebauungsplanänderungen verzeichne. »Wir kritisieren bloß Ihre Informationspolitik.«
Zuvor hatte der Stadtrat bereits einräumen müssen, dass die Stundung nicht, wie er noch im Ausschuss behauptet hatte, in einem der regelmäßigen Magistratsprotokolle für die Fraktionschefs nachzulesen gewesen ist. Nun gab Minkel zu, der Magistrat sei zwar persönlich von ihm informiert worden, aber dieser Vorgang nicht protokolliert worden. Das sei »ein Versehen«. Er sei davon ausgegangen, dies sei passiert, die Protokolle lese er seit Jahren nicht mehr. Er warnte davor, das Thema »aufzubauschen« und forderte ein, stattdessen das Positive des Bauprojekts hervorzuheben.
Die Sozialdemokraten nahmen den Streit um die Teilzahlungen zum Anlass, ihre Grundsatzkritik am Spring Park Valley zu erneuern. Kühl: »Die Teilzahlung wäre eine Beweis für die Liquididät und die Ernsthaftigkeit der Investoren gewesen.« So bleibe es dabei: Seine Fraktion habe weiter starke Bauchschmerzen wegen Cesa und Unternehmer Jörg-Peter Schultheis, der die Berliner mit ins Boot geholt hatte.
GRÜNE STIMMEN DAFÜR
Minkel wiederholte daraufhin, Cesa und deren Geschäftsführer Achaz von Oertzen »erlauben keine Zweifel«. Klarstellen wolle er, dass die wirtschaftliche Macht des Projekts nicht bei Schultheis liege, den die Opposition gern als »Prügelknaben« herbeiziehe. Hinter Cesa stünden zwei »bedeutende deutsche Familien«, die in der Vergangenheit bewiesen hätten, ähnliche Summen, wie sie im Spring Park Valley im Spiel sind, aufbringen zu können.
Karl-Peter Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, erneuerte in seiner Gegenrede den Appell aus dem Ausschuss: Er wolle nicht über Befindlichkeiten sprechen, sondern stattdessen über die Chancen und Vorteile des Smart-City-Projekts für Bad Vilbel.
Letztlich wurden die Vorlagen vom Parlament beschlossen. Freie Wähler und SPD votierten zwar dagegen, CDU, FDP und Grüne mit einem Stimmenplus jedoch dafür.
Von Alexander Gottschalk