Karben. Der Akteneinsichtsausschuss zum Karbener Kreditportfolio wird bei seiner Sitzung bei der Helaba im Maintower in Frankfurt am heutigen 25. Januar unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Das kündigte Ausschussvorsitzender Michael Ottens (FWG) an. Zuvor hatte Ottens zunächst öffentlich für die Sitzung eingeladen und angekündigt, dass erst zum Tagesordnungspunkt Drei – Gespräch mit Vertretern der Helaba – die Öffentlichkeit ausgeschlossen werde.
Per Schreiben wies Bürgermeister Roland Schulz (SPD) dann alle Mitglieder des Ausschusses darauf hin, dass er mit der Helaba „niemals“ eine öffentliche Sitzung vereinbart habe.
Die Landesbank habe lediglich „Vertreter der Stadt und einige Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses zu einem sachlichen und fundierten Informationsaustausch und Dialog aufgrund unterschiedlicher Interpretationen von Sachverhalten eingeladen“. Davon ausgenommen seien „sonstige Personen oder Vertreter der Presse“.
Für Michaels Ottens keine Frage: „Bürgermeister Schulz hat Recht.“ Die Absprache mit der Helaba und ihr ausdrücklicher Wunsch eines Gesprächs hinter verschlossenen Türen hätten natürlich Bestand. Die Einladung sei versehentlich mit zwei öffentlichen Tagesordungspunkten versendet worden. ottens: „Der Ausschuss wird aber komplett nichtöffentlich tagen.“
Sollte das Gespräch mit den Helaba-Vertretern „neue Erkenntnisse“ bringen, so flössen diese in den Abschlussbericht ein. Den will der Ausschuss am Donenrstag, 8. Februar vor dem Stadtparlament veröffentlichen, worauf sich die Mitglieder am Montagabend verständigten. (FNP/d)