Karben. Von der rot-grünen Regierung und der ebenfalls rot-grünen Opposition erntet die Koalition viel Schelte für ihren Haushalt. Den hatte das Parlament am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Koalitionäre von CDU, FWG und FDP beschlossen.
„Die Anträge sind laienhaft und zeugen davon, dass Sie kaum Ahnung vom Verwaltungshandeln haben“, wirft Stadtrat Jochen Schmitt (SPD) den Koalitionären vor. So sei faktisch eine Reduzierung der laufenden Verwaltungsausgaben um 1,1 auf 3,5 Millionen Euro beschlossen worden gegenüber dem Haushaltsansatz im von Bürgermeister Roland Schulz (SPD) vorgelegten Entwurf. „Das ist vollkommen unrealistisch.“
Faktisch bedeute das weniger Reisekostenersatz, weniger Geld für Telefon, Zeitschriften, Strom, Gas, Wasser und die Instandhaltung der Gebäude. Sämtliche Bereiche der Verwaltung seien davon betroffen, erinnert Schmitt – auch der Bereich Kinderbetreuung, den die Koalition habe ausnehmen wollen. Die 6400 Euro extra für die Weiterbildung der Erzieherinnen kämen bei diesen nicht an.
Zusätzlich warnt der Stadtrat in Vertretung für den erkrankten Bürgermeister davor, dass die Kassenkredite – also der Überziehungskredit der Stadtkasse – auf 16 Millionen Euro belassen wurden. Bürgermeister Schulz hatte sie auf 18 Millionen Euro anheben wollen. Die Prognose der notwendigen Ausgaben und erwarteten Einnahmen der kommenden Monate zeige, so Schmitt, „es geht nicht gut“.
Deutliche Kritik übt Schmitt an den Ansätzen für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Hier geht die Koalition von 4,5 Millionen Euro aus, Roland Schulz nur von 3,5 Millionen. „Wie wir durch die Jahressollstellung jetzt wissen, werden wir diesen Ansatz nicht erreichen“, erläutert Schmitt. Mit diesem Wert kann die Kommune anhand der Vorauszahlungen schon früh die Höhe des Gewerbesteueraufkommens im gesamten Jahr einschätzen. „Nach den Erfahrungen aus den letzten Jahren“ seien bereits zwei Drittel der Einnahmen geflossen. „Dies würde bedeuten, wir müssen mit Einnahmen von nur noch rund 2,5 Millionen Euro rechnen“, warnt Schmitt.
Diese Kalkulation lässt FWG-Fraktionschef Michael Ottens nicht gelten. „Bei der Gewerbesteuer haben wir sogar mehr Sicherheit einkalkuliert“, entgegnet er. Nicht nur fünf Prozent Rückgang, sogar vorsichtig zehn Prozent seien berücksichtigt worden, ebenso der Wegfall der Steuern des an Continental verkauften VDO-Werkes. „Seriös ist das Ganze nicht“, schimpft auch SPD-Fraktionsvize Klaus-Peter Hampf über den Koalitionshaushalt. Zum Beispiel, weil laut CDU, FWG und FDP schon ab 2010 wieder mit einem Haushaltsüberschuss zu rechnen sei. „Dann ist irgendwas an Ihren Aussagen nicht stimmig“, greift er die Koalition und deren Hinweis auf den 60 Millionen Euro großen Schuldenberg von Stadt und Stadtwerken an. „Machen Sie sich doch die Mühe und bringen Sie selbst Sparvorschläge ein“, hält FWG-Mann Ottens dagegen.
Mehr Unterstützung fordert Stadtrat Schmitt von der Koalition beim Umstrukturieren der Verwaltung und dem Sparen dort. „Das ist nicht populär, aber wir gehen den Weg.“ Die Politik solle diesen Prozess begleiten. „In den letzten Monaten mussten wir erleben, dass sich die parlamentarische Mehrheit hier als Blockierer erwiesen hat.“ Dabei erinnert er an die Privatisierung der Geschwindigkeitskontrollen und das Erhöhen der Friedhofsgebühren. (den)