Bad Vilbel. Der Heilsberger Ortsbeirat (OB) hat am Dienstagabend das geplante und umstrittene Baugebiet „Taunusblick“ auf der Ami-Wiese, das 60 Baugrundstücke bieten soll, einstimmig abgelehnt. Dieses Abstimmungsergebnis kam zustande, nachdem die komplette CDU-Fraktion mit Ortsvorsteher Klaus-Peter Schulz, insgesamt fünf Personen, erklärt hatte, sämtliche ihrer Mitglieder befänden sich möglicherweise in einem „Interessenkonflikt“. Um juristische Angriffe der gegen die Bebauung agierenden Bürgerinitiative „Rettet die Ami-Wiese“ zu vermeiden, nahmen die Christdemokraten nach eigenem Bekunden weder an den Beratungen noch an der Abstimmung des Stadtteilparlamentes teil.
Dem Beispiel folgte Sozialdemokrat Norbert Feuchter mit der Argumentation, „da meine Tochter Pächterin der SSV-Vereinsgaststätte ist“. So hatte die stellvertretende Ortsvorsteherin Herta Schweden (SPD) die Sitzung mit zwei verbliebenen Ortsbeiratsmitgliedern – Christian Kühl für die SPD und Alf Haubitz für die Grünen – zu leiten. Der Ortsbeiratssitzung war im Georg-Muth-Haus unmittelbar zuvor eine Sitzung des Bau- und Planungsausschusses zum selben Thema vorausgegangen. Dort brachte die Abstimmung ein ganz anderes Resultat, weil kein Ausschussmitglied der CDU auf dem Heilsberg wohnt. Mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion und der Freien Demokraten erhielten sowohl der Abwägungsbeschluss zu Äußerungen und Einwendungen von Trägern öffentlicher Belange und Bürgern als auch der Satzungsbeschluss die Zustimmung. Dem Ortsbeirat kommt lediglich eine beratende Funktion zu. Das Votum des Ausschusses stellt eine Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung dar. Diese spricht am kommenden Dienstag, 10. Februar, in ihrer Sitzung ab 18 Uhr in der Gronauer Breitwiesenhalle das letzte Wort in der Angelegenheit „Taunusblick“.
Der Fraktionschef der CDU im Stadtparlament, Dr. Josef Maetz, stellte fest, dass jeder Heilsberger „latent befangen“ sei und jeder, der nordwestlich der Alten Frankfurter Straße lebt, dies besonders gründlich prüfen sollte. Maetz kündigte an, dass aus der CDU-Fraktion die Betroffenen „freiwillig die Parlamentssitzung bei diesem Tagesordnungspunkt verlassen werden“. (bep) Seite 3