Karben. Gänzlich an Parlament und Magistrat vorbei hat das Ressort von Stadtbaurat Gerd Rippen (Grüne) den Vertrag mit einem Bauträger im Petterweiler Baugebiet Alter Sportplatz abgeschlossen. Dieses Ergebnis hat der Akteneinsichtsausschuss des Parlaments am letzten Donnerstagabend zutage gefördert. Im Wust von Nicht- und Falschinformationen, fehlenden Beschlüssen und rechtswidrigen Verträgen wurde den Parlamentariern klar, dass Teile der Vereinbarungen gar nur mündlich erfolgten. Die finale Forderung: „Sie sollten überlegen, zurückzutreten“, legt CDU-Stadtverordneter Philipp von Leonhardi dem Stadtrat nahe.
Aufregung gibt es vor allem über Rippens Argumentation, es gebe „nicht nur schriftliche Verträge“, sondern auch „Zusagen unter vertrauenswürdigen Geschäftspartnern“. Denn auf dieser Basis wollte er das Verlängern einer Verkaufsoption abgesichert haben. Rippens „vertrauensselige Art vorbei an jedem Formerfordernis“ geißelt von Leonhardi und erinnert: „Es geht hier um Vermögenswerte der Allgemeinheit!“ Denn mit der Option sollte der Bauträger im Fall eines Scheiterns des Verkaufs an Bauwillige die Restflächen des 1447- Quadratmeter-Grundstücks selbst übernehmen. Das wollte Rippen verhindern: Zwei Familien hätten Interesse gehabt und ihnen hätte beim Verkauf an den Bauträger kein städtischer Bauplatzrabatt mehr eingeräumt werden können.
„Die Familien hatten ein Recht auf die Grundstücke“, sagt Rippen. Diese Auffassung verurteilt die Koalition aus CDU, FWG und FDP: Er entscheide wohl nach Bauchgefühl, wirft Ausschusschef Michael Ottens (FWG) dem Stadtrat vor. Billiger wären die Familien beim Direktkauf von der Stadt gekommen, ohne dass sie die Marketing- und Planungskosten des Bauträgers mitbezahlen müssen. Damit habe die Stadt indirekt den Bauträger bezuschusst.
Fünf der sechs Grundstücke sind inzwischen verkauft, drei bereits bebaut. Über Nummer sechs muss das Parlament demnächst befinden. Das sieht Rippen als Argument, richtig gehandelt zu haben. Anfänglich bekommt er dafür auch Zustimmung von SPD und Grünen. „Ich kann nicht verstehen, warum hier so ein Aufstand wegen ein paar Paragraphen gemacht wird“, sagt Hannelore Bruhn (SPD). „Ich finde nichts Aussätziges, die Verkaufsförderung hat funktioniert“, ergänzt SPD-Fraktionschef Thomas Görlich. Je länger die mehr als vierstündige Marathonsitzung dauert, desto seltener springen Parteifreunde Rippen zur Seite. „Das ist doch unsere Kontrollaufgabe“, erinnert Sabine Helwig (CDU) die Oppositionskollegen. Das sei ein „existenzielles Grundrecht“ des Parlaments. „Wir sitzen hier“, unterstreicht Friedrich Schwaab (CDU), „damit so etwas nicht noch mal passiert.“
Diese Kontrolle bringt zutage, dass das Ressort Rippens den Ursprungsvertrag vom 30. März 2007 ohne Zustimmung des Magistrats, allerdings in dessen Namen abschloss. Die Vorlage habe „Ehrenrunden im Haus gedreht“, sagt Rippen. „Es war ein Versehen, dafür entschuldige ich mich.“
Das Grundstück in Petterweil hatte Rippens Ressort dem Bauträger zur Vermarktung übertragen, weil es „schwer verkäuflich“ gewesen sei, sagt der Stadtrat. Der Bauträger parzellierte es, verkaufte sechs Reihenhäuser einzeln. Weil erst drei Bauplätze bis Vertragsende Dezember verkauft waren, bat er die Stadt um Verlängerung. Rippen holte sich im Magistrat die Zustimmung für das Verlängern des „Kaufangebots“. Für Schwaab ein Unding: Es sei ja nicht um ein „Angebot“, sondern das Verlängern eines Vertrags gegangen. Dass Rippen den Vorgang nur unter „Mitteilungen“ mündlich vorgetragen habe, „sollte wohl suggerieren, dass es nicht so wichtig war“, wettert CDU-Stadtrat Gerhard Cornelius. Rippen „hat uns alle in sein Fehlverhalten einbezogen“, schimpft er. „Es lag mir fern, jemanden hinters Licht zu führen“, hält Rippen dagegen. „Es tut mir leid, wenn es so aufgefasst wurde.“(den)