Karben. Am Ende stand eine satte Mehrheit: Karbens Stadtparlament fordert einen grundlegenden Systemwechsel bei den Kita-Gebühren. Die SPD will das nicht, ihr genügt das bestehende System.
Die Eltern der Kindergartenkinder müssen sich auf neue und wohl auch etwas höhere Gebühren für die Betreuung ihres Nachwuchses einstellen – aber auch auf ein besseres, flexibleres Angebot. Nach dem Grundsatzbeschluss für ein neues Gebührenmodell wollen die Stadtverordneten nun spätestens in ihrer Dezembersitzung dieses beschließen.
Anschließend soll es in den ersten Monaten des neuen Jahres inkraft treten. In den kommenden zwei Monaten sollen die Fachausschüsse das neue Konzept gemeinsam mit den Fachleuten aus der Verwaltung, mit Eltern und den Kita-Mitarbeitern ausarbeiten.
Grundlegend wollen sich die Karbener dabei am Wölfersheimer Modell orientieren und sowohl die Abrechnungsart umkehren wie auch flexibel zubuchbare Stundenmodule anbieten. „Das ist eine gute Idee des dortigen SPD-Bürgermeisters“, sagt Karbens Rathauschef Guido Rahn (CDU). „Warum sollen wir nicht etwas Gutes übernehmen?“ Das Modell sei seit einem Jahr praxiserprobt. „Und die Eltern sind begeistert.“
Die Karbener SPD überzeugt das nicht. „Ich warne vor einer Eins-zu-eins-Übernahme aus Wölfersheim“, sagt Sozialpolitiker Michael Schmidt. Allerdings sind sich auch die Genossen uneins: Schmidt wünscht die Einführung von Modulen, sein Fraktionsvize Klaus-Peter Hampf lehnt sie aber ab. Mit dem Grundsatzbeschluss wolle Rahn doch nur darüber hinwegtäuschen, dass bisher nichts geschehen sei, obwohl die Arbeitsaufträge längst der Stadtregierung vorlägen.
Diese Kritik gibt der Bürgermeister stante pede weiter – an den früheren Sozialdezernenten Jochen Schmitt (SPD). Unter seiner Führung sei „überhaupt nichts getan worden“. Wenn er nun ein SPD-Modell vorschlage, „dann hätte ich gedacht, dass die SPD das auch gut findet“. Tut sie aber nicht: Die SPD verlange eine sozial ausgewogene Satzung, sagt Michael Schmidt. „Wir stimmen jetzt ins Blaue ab“, befürchtet er eine Gebührenerhöhung durch die Hintertür. „Eine Gebührenerhöhung soll hier nicht beschlossen werden“, widerspricht Guido Rahn. In der FNP hatte er zwar eine moderate Steigerung angekündigt, um steigende laufende Kosten auszugleichen. Das Gebührenvolumen solle aber nicht größer werden, die Abrechnung lediglich gerechter im Sinn derjenigen, die Unterstützung nötig hätten. Vor allem wolle die Stadt Personal umschichten: Bisher muss sie nachmittags bis 17 Uhr für alle (angemeldeten) Kinder Personal vorhalten, während die Eltern den Nachwuchs oft früher abholten. „Über die Details können sie später entscheiden“, erklärt Rahn den Genossen. „Geben Sie sich einen Ruck.“ Das half nicht, und es wurde eng für den Bürgermeister. Wegen eines Krankheitsfalls war die Koalitionsmehrheit zu einem Patt zusammengeschmolzen, was ein Nein bedeutet hätte. Doch dann hoben sich zusätzlich zwei grüne Ja-Stimmen. Und am Ende scherten noch zwei Genossen aus. Grundsatzbeschluss angenommen. (den)