In Sachen Sicherheit haben Koalition und SPD in Karbeneinen Kompromiss gefunden: Gemeinsam fordern sie einen festen Polizeiposten und wollen die eigene Präventionsarbeit unter die Lupe nehmen.
Karben. Der Weg zu Kompromissen ist manchmal steinig im politischen Geschäft. Gerade bei einem Thema, wo Politiker wittern, beim Wähler gut punkten zu können: der Sicherheit in Karben.
So fordert eine breite Mehrheit aus CDU, FW, FDP und der oppositionellen SPD, dass das Polizeipräsidium Mittelhessen in Karben einen festen Polizeiposten einrichten solle. „Nachdem sich der ,Schutzmann vor Ort‘ schon etabliert hat und wir die Räumlichkeiten sowieso vorhalten, können wir den nächsten Schritt gehen“, findet CDU-Fraktionschef Mario Beck. „Wir haben uns schon lange für eine Dienststelle stark gemacht“, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Görlich. „Das muss Endziel bleiben.“ Damit allerdings endet dann die parlamentarische Einigkeit. Schließlich erledige die Polizei nur die Repression, findet Görlich. „Wir brauchen eine vernünftige Präventionsarbeit.“ Dort sei in Karben „seit 2009 nicht mehr viel passiert“, wie der Blick auf die Seite des Gesprächskreises Prävention im Internetangebot der Stadt beweise.
Das Ergebnis zeige sich in der steigenden Kriminalität, beklagt Görlich. Nachdem die Polizei dies einer kleinen Gruppe junger Leute anlaste, fordert die SPD, dass Rahn ein Konzept zur Bekämpfung der Jugendkriminalität vorlegt.
Den Schuh will sich Bürgermeister Guido Rahn (CDU) nicht anziehen. „Nur weil wir nicht jedes Protokoll veröffentlichen, bedeutet das lange nicht, dass nichts passiert.“ Dass sich die SPD gar nicht für die Präventionsarbeit interessiere, schließt er daraus, dass sie nicht schon in den Ausschüssen gefragt habe. Vor allem aber stehe die Stadt „noch gut da, wir sind kein Kriminalitätsschwerpunkt“. Gegen die Taten einer kleinen Gruppe Jugendlicher „hilft auch kein Präventionsrat“, findet der Bürgermeister.
Deshalb schlägt Sabine Helwig (CDU) vor, zunächst die städtischen Angebote unter die Lupe zu nehmen. Das passt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Jochen Schmitt nicht. „Ein Konzept, wie man gegen konkrete Fälle vorgeht, ist etwas anderes, als sich die Arbeit von Jukuz und Co. vorstellen zu lassen.“ Das Konzept nach der Bestandsaufnahme zu erstellen, schlägt CDU-Fraktionschef Mario Beck vor, wofür letztlich alle stimmen.
Gegen den Polizeiposten wenden sich Grüne und Linke. „Entscheidend ist doch, wie viel Personal auf Streife ist“, sagt Rainer Knak (Grüne). Er bezweifle, dass mit dem Einrichten eines Polizeipostens „auch nur ein Polizeifahrzeug mehr auf der Straße in Karben ist“. (den)