Die Kontroverse um die Erhöhung der Kita-Gebühren in Bad Vilbel geht in die nächste Runde. Die Elternbeiräte der städtischen Kitas und Horte sind fassungslos, dass die Stadt Bad Vilbel Details aus dem jüngsten Treffen zu den geplanten Kindergartengebühren bekannt gegeben hat. Zuvor wurden die Eltern gebeten, dies nicht zu tun.
Bad Vilbel. Ein Treffen, zwei unterschiedliche Meinungen. So lässt sich die zweite Sitzung des Arbeitskreises zur Besprechung der neuen Kindertagesstätten-Satzung am 4. Dezember wohl am besten zusammenfassen.
Während die Vilbeler Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn (FDP) von einer sehr „sachlichen“ und „unemotionalen“ Diskussion unter Ausschluss der Presse berichtete, sieht das Maria Skorupski als Elternvertreterin völlig anders. Sie ärgert es, dass sich die Elternbeiräte der städtischen Kitas und Horte an eine Verschwiegenheitsvereinbarung gehalten hätten. Diese sei für Freund-Hahn „wesentlich“ gewesen. „Über die Pressemitteilung der Stadt vom 6. Dezember und die darin enthaltenen Aussagen sind wir überrascht“, sagt Skorupski. Sie hat die geführten Gespräche nicht so konstruktiv wie die Sozialdezernentin empfunden.
„Das Treffen verlief bei weitem nicht so sachlich, wie in der Presse zu lesen war. Ohne Tagungsordnungspunkte begann es vielmehr unstrukturiert“, so Skorupski, die Mitglied der SPD ist.
Polemik nicht sinnvoll
„Ich gehe davon aus, dass eine sachliche Diskussion sinnvoller ist als Polemik. Das zweite Treffen mit den Beteiligten mag sicher wie das erste auch bei den Teilnehmern verschieden wahrgenommen worden sein. Das ändert aber nichts an dem Ziel, die Vorstellungen der verschiedenen Teilnehmer zusammenzufassen. Ich habe Vorschläge gemacht und erwarte im Diskussionsprozess auch Gegenvorschläge“, so Freund-Hahn.
Einkommensgrenzen
Sabine Kirner von der Arbeitsgemeinschaft der Elternbeiräte berichtet, dass die Stadt probiert habe, den Eltern ein neues Preismodell zu präsentieren: „Es wurde massiv versucht, uns konkrete Gebührenhöhen zu entlocken, die wir für akzeptabel halten. Dabei wurde aber auf die von uns genannte Schmerzgrenze von 20 Prozent nicht eingegangen“. Einen kleinen Lichtblick hätte es aber auch gegeben: Das „lineare Berechnungssystem“, wie es von Heike Freund-Hahn eingebracht wurde, bringe „etwas Gerechtigkeit“ bei der Verteilung der neuen Gebühren.
Erheblichen Widerstand vonseiten der Elternvertreter gab es dagegen sowohl bei den vorgeschlagenen Einkommensgrenzen als auch ganz besonders bei den Gebührensätzen, bei denen die Stadt „keinerlei Einsehen“ gezeigt habe.
„Es wird der Eindruck erweckt, dass auf Kosten von Eltern und Kindern ganz andere Projekte der Stadt subventioniert werden sollen. Dieser Eindruck verstärkt sich dadurch, dass Bad Vilbel mit den aktuellen Gebühren schon zu den Spitzenreitern im Vergleich mit umliegenden Kommunen zählt. Eine weitere Erhöhung, noch dazu in solch drastischem Umfang, ist daher absolut nicht nachvollziehbar“, sagt Maria Skorupski. Eine Aussage, die Heike Freund-Hahn ärgert: „Diese Behauptung, die Stadt Bad Vilbel wolle mit der neuen Gebührensatzung auf Kosten von Eltern andere Projekte der Stadt subventionieren, ist nicht nachvollziehbar und schlichtweg falsch“. Gerade das Gegenteil sei der Fall.
Karben als Vorbild
„Fakt ist, dass alle Bürger als Steuerzahler der Stadt heute schon etwa 6,6 Millionen Euro in die Kinderbetreuung investieren und dies jedes Jahr aufs Neue. Es ist schade, dass die Elternbeiräte diesen großen Beitrag der Stadt für die Betreuung der Kleinsten nicht anerkennen wollen“, argumentiert Freund-Hahn.
Lob bekommt die FDP-Politikerin dafür, dass die Stadt sich bei den oberen Einkommensgrenzen in Richtung der Eltern bewegt hat. Ursprünglich waren 4 000 Euro Familienbruttoeinkommen monatlich genannt, später dann 5 000 Euro und nun 6 000 Euro. „Dies ist aber bei weitem nicht genug. Wir sollten uns hier am Beispiel unserer Nachbarstadt Karben orientieren, dort gilt man erst ab 8 000 Euro Monatsbrutto als Spitzenverdiener, der sich auch höhere Betreuungssätze leisten kann“, so Kirner.
„Da in der Sitzung keine Einigung zu erreichen war, sagte man uns seitens der Stadt zu, den Vorschlag noch einmal zu überdenken und bis zur Sitzung im Januar eine neue Diskussionsgrundlage zu erarbeiten. Wir hoffen, dass es dabei bleibt und die Veröffentlichung der für uns inakzeptablen Zahlen nur ein Versehen war“, so die Elternvertreter. „Gemeinsam mit Vertretern der Elternbeiräte, des Fachbereichs Soziale Sicherung, der Leitungen der Kindertagesstätten und mit Vertretern aller hiesigen Fraktionen wird derzeit über einen Entwurf der neuen Kindertagesstättensatzung für Bad Vilbel gesprochen“, erklärt die Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn.
Als Zwischenergebnis des Treffens könne aber in der Tat festgehalten werden, dass ein lineares Berechnungssystem von keiner Seite verworfen wurde. „Über alle Themen wird dann beim nächsten Treffen am 28. Januar weiter gesprochen werden“, sagte die Dezernentin. (sdr)