Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) soll mächtig sparen. Doch wie er die Vorgaben umsetzen und das seinen Bürgern beibringen soll, stellt ihn vor Rätsel.
Niederdorfelden. Vor einem großen Berg von Problemen steht derzeit Bürgermeister Klaus Büttner mit dem Gemeindehaushalt 2014. Bei einem Gesamthaushalt von geplanten 8,86 Mio. Euro entsteht durch verminderte Einnahmen und erhöhte Ausgaben eine Deckungslücke von über 1,8 Millionen Euro.
Um einen ungefähren Rahmen von der Kommunalaufsicht für die Genehmigung des Haushaltes vorab zu erlangen, legte Büttner den Entwurf der Aufsichtsbehörde vor. Und deren Urteil stand nach nur kurzer Prüfung fest: Die Einnahmen müssen verbessert und die Ausgaben noch weiter gesenkt werden. Am besten um fast die Hälfte, so dass die Neuverschuldung die Millionengrenze nicht überschreiten sollte.
Selbst die von Büttner vorgeschlagenen Maßnahmen wie eine Anhebung der Grundsteuern um 30 Prozentpunkte von derzeit 295 auf 325 Prozent reichten der Behörde nicht aus. Für eine Genehmigung des Haushaltes bei der Schieflage müsse die Gemeinde mindestens 100 Prozentpunkte, also eine Erhöhung auf 395 Prozentpunkte, beschließen. Auch die freiwilligen Leistungen müssten ein weiteres Mal gekürzt werden, etwa im Bereich der Kinderbetreuung. Die stellt im Haushalt mit 1,6 Millionen Euro einen der größten Ausgabeposten dar. „Aber wie soll ich das machen?“, fragt sich der Rathauschef. Schließlich handelt es sich bei der Betreuung um eine Pflichtaufgabe seitens des Bundes und des Landes.
Forderung nach oben
Trotzdem schießt das Land nur 200000 Euro pro Jahr hinzu. Und bei den Elternbeiträgen könne die Schraube nicht endlos angezogen werden. Die decken momentan schon rund 15 Prozent der Kosten, das sind rund 200000 Euro. „Der Rest bleibt bei der Gemeinde hängen. Deshalb muss hier eine Änderung seitens des Landes oder des Bundes erfolgen“, fordert Büttner.
Selbst wenn die Eltern irgendwann 20 Prozent der Kosten übernehmen würden, so sei der Kostenanteil der Gemeinde immer noch riesig. Büttner schlägt deshalb das bayerische Finanzierungsmodell vor: 40% das Land, 40% die Kommune und 20% die Eltern.
Aber auch abgesehen von den Kinderbetreuungskosten verlangt der SPD-Politiker eine Neuausrichtung der Finanzen seitens des Bundes und des Landes. „Uns bringen Steuermehreinnahmen seitens des Landes rein gar nichts. Im Gegenteil. Immer zeitversetzt nach zwei Jahren bekommen die Kommunen dann die Rechnung präsentiert. Die Zuweisungen vom Land werden gekürzt und die Ausgaben an den Kreis angehoben“, so Büttner. So verfügte die Gemeinde in den Jahren 2012 und 2013 jeweils über einen ausgeglichenen Haushalt. Da in dieser Zeit die Steuereinnahmen stiegen, senkt sich die Schlüsselzuweisung des Landes in diesem Jahr um 46000 Euro und die Abgaben an den Kreis steigen um 230000 Euro. Hinzu kommt, dass die Gewerbesteuereinnahmen in Niederdorfelden in diesem Jahr um 600800 Euro abnehmen.
Wo noch kürzen?
„Wo sollen wir bei solch schwierigen Bedingungen, auf die wir keinen Einfluss haben, noch kürzen?“, fragt sich Büttner. Im Bereich der Kinderbetreuung musste er wegen der zusätzlichen Kleinkinder-Betreuung sogar eine Aufstockung um 500000 Euro hinnehmen. Bleiben die Friedhofs- und Kanalgebühren. Aber entweder seien die erst angehoben worden oder brächten der Gemeinde keine größeren Zusatzeinnahmen. „Die Kommunalaufsicht hat uns ausdrücklich auf die Gesetzeslage, bis 2020 einen ausgeglichen Haushalt vorlegen zu müssen, hingewiesen“, so Büttner. „Aber das schaffen wir bei den gegebenen Voraussetzungen nur, wenn wir mehr Geld vom Land oder vom Bund bekommen.“