Mit gemeinsamen Anträgen gehen CDU und FDP in die Haushaltsberatungen. Für Mehreinnahmen sollen Kampfhundebesitzer, Spielautomatenbetreiber und Zweitwohnungs-Inhaber sorgen. Doch es soll auch investiert werden: in die Bibliothek, den Gronauer Gronaris-Saal und den Anstrich des Kurhauses.
Bad Vilbel. Einen Tag lang ging die schwarz-gelbe Stadt-Koalition in Klausur – und zwar in jenem Gronauer Gronaris-Saal, dessen Renovierung einer der dort gefällten Beschlüsse wurde. Die Räume über dem Feuerwehrgerätehaus sind in die Jahre gekommen. Toiletten, Küche, ein zweiter Zugang für den Brandschutz und fehlende Barrierefreiheit sorgen für hohen Investitionsbedarf. Der soll nun durch Umschichtungen gedeckt werden.
Der Saal war eines der Anliegen der Projektwerkstatt „Raum für Gronau“. Dort wurden auch Mittel für die Alte Schule gefordert, die zur Schülerbetreuung ausgebaut werden sollte. Die eingeplanten 150000 Euro sollen nun aber gestrichen werden, weil das Land die Betreuung an den Schulen selbst ausbauen wolle. Dafür würden, so die Koalitionäre, 300000 Euro in 2015 zur Saal-Sanierung im Haushalt verfügbar werden. Und mit einem simplen Trennvorhang (Kostenpunkt 10000 Euro) soll die Breitwiesenhalle für mehrere Gruppen nutzbar werden.
Kampfhunde & Tüten
Doch zunächst kümmerten sich die Koalitionäre um das Plus in der Kasse. Dafür sollen zwei neue und eine steigende Steuer sorgen. Künftig sollen Kampfhundebesitzer jährlich 650 Euro zahlen müssen. Eine solche Steuer sei bereits in 22 der 25 Wetterauer Kommunen üblich, so die CDU-Fraktionschefin Irene Utter. Doch es soll auch etwas für Hundehalter geben. So sei es ein großer Wunsch bei der Befragung zum Bürgerhaushalt gewesen, Tütenspender zur Entsorgung von Hundekot aufzustellen, so Irene Utter. Dafür soll es zwei weitere Standorte im Kurpark geben.
Eine weitere Einnahmequelle, die gar nicht so sehr sprudeln soll, ist die Spielautomatensteuer, die von zwölf auf 15 Prozent steigen soll. Derzeit gebe es in Bad Vilbel 72 Spielgeräte, so Utter – in Friedberg gar 121.
Handfeste Mehreinnahmen soll die Einführung einer Zweitwohnungssteuer bringen. Zu den knapp 32000 Einwohnern müssen noch weitere 3000 hinzugerechnet werden, die hier nicht den Hauptwohnsitz haben. FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn betont, es solle Ausnahmen für Berufspendler und Schüler geben. Dennoch erwartet CDU-Parteichef Tobias Utter Mehreinnahmen von „deutlich über 100000 Euro“.
Nicht angetastet werden sollen Grund- und Gewerbesteuer, betonen die Koalitionäre – auch, um brachliegende Gewerbeflächen vermarkten zu können.
Erstes Geld aus China
Das größte ist der Quellenpark, wo der chinesische Investor noch bis Jahresende Zeit hat, die reservierten Grundstücke zu bezahlen. Tobias Utter teilte mit, nach Angaben von Stadtrat Klaus Minkel sei bereits so viel überwiesen worden, dass sämtliche Auslagen der Stadt – inklusive dreier China-Reisen – damit abgegolten seien.
Sparen möchte man beim Etat für die Sanierung des alten Kurhaus-Parkplatzes. Eigentlich sollte dieser für 340000 Euro saniert werden. Doch reichten die Entfernung der Leitplanken sowie neue Markierungen, betont Irene Utter. Von den so eingesparten 300000 Euro könnten wiederum 100000 für einen neuen Anstrich des Kurhauses verwendet werden, dessen Erscheinungsbild gegenüber der Neuen Mitte auffalle.