Bad Vilbel. Ab Juli soll auch Bad Vilbel die Mietpreisbremse greifen. Seit 2015 gilt diese hessenweit in 16 Kommunen und dürfte nun ausgedehnt werden. Bedeutet das endlich Entlastung für den hitzigen Wohnungsmarkt der boomenden Brunnenstadt? Wir haben die Fraktionen im Stadtparlament gefragt, was sie von der Mietpreisbremse halten.
Ganz schön teuer! Das dürfte der erste Eindruck für alle sein, die in Bad Vilbel eine Wohnung suchen (siehe Box). Aber ab diesem Jahr soll in der Quellenstadt die Mietpreisbremse greifen, die schon in 16 Kommunen Hessens gilt. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir will die Regelung auf 28 Kommunen ausweiten.
Das würde bedeuten: Mieten von Bestandswohnungen in Bad Vilbel dürften höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegen, wenn sie neu vermietet werden. Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind Neubauten, die zum ersten Mal bezogen werden, Wohnungen, die vor Bezug umfassend renoviert wurden, und Wohnungen, in denen der Vormieter bereits mehr gezahlt hat, als durchschnittlich üblich.
ZUZUGSDRUCK
Wie Bad Vilbels Stadtsprecher Yannick Schwander ausführt, ,steht der Magistrat der Mietpreisbremse offen gegenüber. Das Land habe wegen der Wohnraumnachfrage, Vilbels Lage im Ballungsgebiet, der »guten Entwicklung der Stadt« und den »vielfältigen kommunalen Angeboten« entschieden, diese Regelung einzuführen. Für Schwander verständlich: »Wir sehen diese Punkte genauso, aber wir wissen auch, dass durch die Mietpreisbremse kein zusätzlicher Wohnraum entsteht.« In Bad Vilbel entstehe deshalb nicht nur im Quellenpark, sondern auch andernorts ein Gemisch unterschiedlicher Wohnungen und Preislagen.
Bis 2024 werden in Bad Vilbel im Quellenpark rund 1600 Wohnungen und Reihenhäuser errichtet. Hinzukommen weitere Bauprojekte: 73 Wohneinheiten bauen die Stadtwerke derzeit an der Konrad-Adenauer-Allee in Dortelweil. Ein Drittel entsteht als preiswerter Wohnraum für Menschen mit mittlerem Einkommen, ein zweites Drittel soll öffentlich gefördert werden. Auf dem städtischen Grundstück am Lehnfurter Weg plant die Genossenschaft für Bauen und Wohnen 20 weitere Wohnungen. Zudem entstehen durch Nachverdichtung 100 Wohnungen in der Gesamtstadt.
Diese Mitepreisbremse auch in Bad Vilbel einführen zu wollen, findet die städtische CDU gut. Fraktionschefin Irene Utter erklärt aber: »Gleichzeitig muss klar sein, dass es nur ein Baustein von vielen sein kann, um den Wohnungsdruck in der Region dauerhaft zu mindern.« Aus diesem Grund schaffe und ermögliche die Stadt kontinuierlich neuen Wohnraum.
SPD KRITISIERT MAGISTRAT
SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Kühl sieht das anders: »Grundsätzlich finden wir es gut, dass die Mietpreisbremse auch nach Bad Vilbel kommt. Es muss aber auch kontrolliert werden, dass sie eingehalten wird.« Nach Ansicht der SPD tut die Stadt zu wenig, um das Angebot bezahlbaren Wohnraums zu steigern. »Die Preise sind bei uns explodiert, auch die Grundstückspreise. Davon profitiert die Stadt, weil sie teuer verkauft hat«, sagt Kühl. Anträge der SPD, den Investoren im Quellenpark Auflagen für bezahlbaren Wohnraum zu machen, habe das Parlament mehrheitlich abgelehnt. Auch Grünen-Sprecher Christopher Mallmann begrüßt die Mietpreisbremse. Es scheine aber es, als benötige man einen Druckverband, habe aber nur ein kleines Pflaster zur Verfügung. Die Aufgabe liege beim Magistrat, der dieser aber nicht nachkomme: »Anträge zu bezahlbarem Wohnraum lehne das Parlament regelmäßig ab.«
FDP-Stadtverordneter Thomas Reimann ist Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses des Verbandes der hessischen Unternehmerverbände (VhU). Wie er für den Verband mitteilt, lehne die VhU die Ausdehnung der Mietpreisbremse als das falsche Instrument ab. Die öffentliche Hand müsse stattdessen mehr Bauland ertüchtigen, fordert er. Auch Raimo Biere (FWG) hält nichts von der Mietpreisbremse. Damit würden keine neuen Wohnungen geschaffen. »Es ist ein Investitionshemmnis«, sagt er.
Quadratmeterpreise steigen
Bad Vilbel. Einen eigenen Mietpreisspiegel wie beispielsweise Frankfurt hat Bad Vilbel nicht. Für Kommunen in der Größenordnung der Festspielstadt fordere dies der Gesetzgeber nicht ein, weil der Aufwand zu groß und das verfügbare Datenmaterial zu gering sei, heißt es aus dem Rathaus. Dieses empfiehlt, zur Orientierung einen Blick auf die Preise in der Mainmetropole zu werfen. Dort kostet der Quadratmeter Wohnraum im Schnitt 14,95 Euro. Private Wohnungs-Onlineportale wie etwa »Immowelt« oder »Wohnungsboerse.net« ermitteln derweil eigene Mietspiegel. Laut »Immowelt« zahlten Bad Vilbeler im Januar zwischen 8,70 Euro und 15 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Bei Angeboten kleiner als 40 Quadratmeter ist der Quadratmeterpreis im Mittel knapp vier Euro höher als in größeren Wohnungen. »Wohnungsboerse.net« zufolge sind die Quadratmeterpreise in der Quellenstadt seit 2011 im Schnitt um mehr als zwei Euro gestiegen. (zlp)