Karben. (pm) Ein kurzweiliger Nachmittag habe sich den rund 150 Gästen aus Vereinen, Verbänden, Politik und Bürgerschaft beim Neujahrsempfang der Karbener CDU geboten, berichtet Mario Beck, Karbens CDU-Vorsitzender.
Der Wetterauer Bundestagskandidat Dr. Thomas Pauls und die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, MdB Gitta Connemann, waren zu Gast und warben 30 Tage vor der Bundestagswahl für einen Politikwechsel und ließen auch nachdenkliche Töne anklingen.
Zu Beginn schlug Mario Beck die Brücke von der Kommunal- zur Bundespolitik. »Der Bund gibt bereits heute 38 Mrd. Euro bzw. 6% seines Haushalts für Zinsen aus. Im Karbener Stadthaushalt beträgt die Zinsaufwandquote nur 1%. Hätten wir die 6% wie im Bund, müssten wir drei Millionen Euro an Zinsen zahlen, die uns für unser Schwimmbad, die Sporthallen und Vereine oder die Schulsozialarbeit fehlen würden. Immer mehr Schulden, wie unsere politischen Wettbewerber als Allheilmittel versprechen, kann nicht die Lösung sein«, argumentierte Beck.
Dr. Thomas Pauls, promovierter Volkswirt und derzeit in der Strategieabteilung der Commerzbank tätig, setzte auch seine Schwerpunkte in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. »Nach dem Ampel-Chaos brauchen wir endlich mehr Verlässlichkeit und weniger staatlichen Dirigismus. Wir werden nicht weiter das Nichtarbeiten subventionieren, Stichwort Bürgergeld, sondern Anreize für die Leistungsträger schaffen wie die Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge. Es geht darum, wieder mehr Wohlstand zu erwirtschaften nach zwei Jahren Rezession und Umverteilungsdebatten.«
Gitta Connemann nutzte die Steilvorlagen ihrer Vorredner für einen sehr lebendigen Vortrag, mit einer kurzen Gesangseinlage zu Beginn, einem Rundgang durchs Publikum während der Rede und einer Frage-und-Antwort-Runde.
Die Bundestagsabgeordnete aus Ostfriesland, die als Vorsitzende der Mittelstandsunion 25.000 Mitglieder aus dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft, dem Mittelstand, vertritt, mischte in ihren dynamischen Auftritt auch nachdenkliche Töne ein: »Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen, Mannheim – diese Taten von Menschen, die nicht hätten hier sein sollen, machen uns alle fassungslos. Aber Betroffenheit reicht nicht. Es müssen Taten folgen.«
»Wir müssen differenzieren. Hinter jeder fünften Firmengründung in Deutschland steht ein Migrant. Diese Menschen und Einwanderergenerationen zuvor haben unser Land mit aufgebaut. Wenn Sie in ein Krankenhaus kommen, würde Ihnen ohne Menschen mit Einwanderungsgeschichte nicht geholfen werden können. Auch diesen Menschen sind wir es schuldig, dass sie nicht länger mit jenen in einen Topf geworfen werden, die unser Gastrecht missbrauchen. Daher bringen wir einen Antrag in den Bundestag ein, um endlich die illegale Migration wirksam zu stoppen. Das ist kein Bruch einer Brandmauer. Niemand kann uns verbieten, für eigene Anträge und für unsere ureigene Überzeugung zu stimmen«, sagte Connemann energisch.
Von Energiepolitik bis zu Sozialreformen ging die Christdemokratin auf zahlreiche weitere Themen ein und beantwortete Fragen aus dem Publikum, so auch von anwesenden Landwirten. »Ihre Arbeit muss endlich mehr gewürdigt werden«, so Connemann. Sie äußerte Unverständnis für die aktuelle Benachteiligung von Biogas und trug detailliert zu Themen wie dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vor. Hier würden aus ideologischen Gründen die Bauern mit Bürokratie und Regulierung überzogen.