Bad Vilbel. Der Magistrat hat die Jahresrechnung der Stadt für das Haushaltsjahr 2019 vorgelegt. Nach Mitteilung des Bürgermeisters und Kämmerers Thomas Stöhr (CDU) ist es ein insgesamt guter Abschluss. »Das Jahresergebnis ist besser ausgefallen als geplant. So war im Ergebnishaushalt, der die Verwaltungstätigkeit abbildet, mit einem Defizit von rund 2,6 Millionen Euro gerechnet worden. Dieses Defizit sollte dann mit den bereits in Vorjahren gebildeten Rücklagen für den Hessentag in gleicher Höhe ausgeglichen werden. Mit einem jetzt festgestellten Defizit im ordentlichen Verwaltungsergebnis von rund 1,3 Millionen Euro ergab sich eine Ergebnisverbesserung um rund 1,3 Millionen Euro«, erklärt Stöhr.
Rückstellungen
Die deutlichste Abweichung zum Plan ergab sich bei den Steuereinnahmen, die um rund 6,1 Millionen Euro angestiegen sind. »Allerdings haben wir auch eine Rückstellung für höhere Umlagezahlungen in Folgejahren gebildet. Diese neu gebildete Rückstellung in Höhe von etwa 6,5 Millionen Euro steht nun in den Folgejahren zur Verfügung und hilft in Zeiten wegbrechender Steuereinnahmen mit, Belastungen abzufedern«, führt der Bürgermeister und Kämmerer weiter aus.
Erfreulich entwickelt habe sich das außerordentliche Ergebnis aus getätigten Grundstücksverkäufen der Stadt, das mit einem Überschuss von rund 25,2 Millionen Euro abschloss. Damit ergab sich als Gesamtjahresergebnis ein Überschuss von circa 24 Millionen Euro. »Dieser Jahresabschluss wird jedoch auch dringend benötigt. So dienen die Erlöse aus den Grundstücksveräußerungen zur Sicherung der anstehenden Investitionen, wie etwa den im Bau befindlichen neuen Kindergarten im Quellenpark mit Familienzentrum, die im Bau befindlichen Fuß- und Radwege nebst nachfolgenden Parkanlagen sowie weitere Infrastruktur. Hinzukommt, dass die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie uns sehr hart treffen. So zeichnet sich ein dramatischer Rückgang der Steuereinnahmen ab. Ferner sind die Folgen der Absage des Hessentags, die Verschiebung der Spielzeit der Burgfestspiele auf das kommende Jahr und die Ausfälle bei den Kinderbetreuungsbeiträgen zu verkraften«, betont Stöhr.
Investitionen
Der Finanzhaushalt 2019, der die Investitionstätigkeit des Jahres widerspiegelt, könne mit erfreulichen Zahlen aufwarten. Investitionen von rund 26,2 Millionen Euro konnten ohne Kreditaufnahme finanziert werden. Zusätzlich konnten Kredite in Höhe von rund 2,9 Millionen Euro getilgt werden. Dadurch sanken die Darlehensschulden der Stadt zum Ende des Jahres 2019 auf rund 22,3 Millionen Euro.
Angesichts eines Guthabens in Höhe von rund 39 Millionen Euro könne man rechnerisch daraus alle städtischen Schulden nahezu zweimal tilgen. Dies scheitert nach Angaben der Stadt allerdings an den Kreditbedingungen, insbesondere von einst aufgenommenen Förderkrediten. Auch werde für die Bewältigung der Auswirkungen der aktuellen Pandemie diese Liquidität dringend gebraucht.
Vermögen wächst
Die städtische Bilanz zum 31. Dezember 2019 weise einen überaus beeindruckenden Wert an städtischen Vermögen aus, der weiter angewachsen ist, heißt es vonseiten der Stadt. So steigt das Eigenkapital der Stadt um etwa 24 Millionen Euro und erreicht einen neuen Spitzenwert von rund 268 Millionen Euro. Mit einer Eigenkapitalquote von circa 68 Prozent stehe Bad Vilbel so gut wie kaum eine andere Stadt da.
Zusammenfassend lasse sich festhalten, dass das Jahr 2019 besser abgeschlossen werden konnte, als veranschlagt und die Guthaben der Stadt deutlich die Schulden überstiegen.
Einnahmen werden einbrechen
Gleichwohl zeichne sich bereits heute ab, dass infolge der aktuellen Corona-Pandemie die Einnahmen deutlich einbrechen werden. »Es ist gut, dass wir mit einem so guten Abschluss und mit einer so guten Bilanz in diese schwere Zeit gehen können. Gleichwohl fordert die Krise uns zu einem äußerst wirtschaftlichen und sparsamen Handeln auf, um auch künftig handlungsfähig zu bleiben. Entsprechend den Weisungen der Landesregierung, die alle Kommunen angesichts rückläufiger Steuereinnahmen zum Sparen aufgefordert hat, haben wir auch in Bad Vilbel alle Verwaltungsbereiche angewiesen, die Notwendigkeit aller Ausgaben und Projekte genau zu prüfen«, sagt Stöhr.
Der Jahresabschluss wird nun dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bad Vilbel zur Prüfung weitergeleitet. Nach Abschluss dieser Prüfung wird der Stadtverordnetenversammlung der Jahresabschluss mit Prüfbericht zur Beschlussfassung und zur Entlastung des Magistrats vorgelegt. (zlp)