Karben. Es war der vorerst letzte Haushalt eines Karbener SPD-Bürgermeisters. Für das Zahlenwerk stimmte nur die Koalition. Um Bürgermeister Roland Schulz (SPD) während der Haushaltdebatte im Stadtparlament nicht in den Rücken fallen und ihm das prognostizierte hohe Defizit von 5,7 Millionen Euro nicht in die Schuhe schieben zu müssen, zog SPD-Fraktionschef Thomas Görlich lieber die Qualitäten des künftigen Bürgermeisters Guido Rahn (CDU) in Zweifel.
Der Christdemokrat habe offensichtlich schon vor Amtsantritt das Vertrauen seiner Koalitionäre verspielt, da die wichtigsten Entscheidungen zukünftig nur noch im Haupt- und Finanzausschuss fallen sollen. Einspar- oder Änderungsvorschläge machte Görlich nicht. Auch von den Grünen kamen an diesem Abend keine Einsparvorschläge. Ihr Sprecher Mario Schäfer kreidete der Koalition deren Sparpolitik an. „Mit dem jetzigen Investitionsniveau können wir auf Dauer nicht einmal die bestehende Infrastruktur in Schuss halten“, so Schäfer. Er forderte deshalb, an der Sanierung des Degenfeld’schen Schlosses festzuhalten und von der Streichung des Erlebnisufers an der Nidda Abstand zu nehmen.
Das sahen die Sprecher der Koalition freilich anders. Zwar sei bei einem angenommenen Haushaltsdefizit von 5,7 Millionen und einem Gesamtetat von 37,7 Millionen Euro ein Ausgleich durch reines Sparen nach Ansicht des FWG-Vorsitzenden Michael Ottens kaum möglich. Doch es würden bereits Grundvoraussetzungen geschaffen, um den Haushalt der Stadt wieder in Ordnung zu bringen.
Nach der Devise, Sparen fange von oben an, habe man bereits die Stelle des einen hauptamtlichen Stadtrates gestrichen und wolle die des Ersten Stadtrates vorläufig nicht wieder besetzen. Man werde auch an der Schraube „Einnahmeverbesserung“ drehen müssen.
„Wir werden den Bürgern erklären, dass mehr und bessere Leistungen auch ein höheres Entgelt rechtfertigen“, sagte Ottens. Im Übrigen setze die Koalition auf Hilfe zur Selbsthilfe. „Ziel muss es sein, mit Hilfe der Bürger und Unternehmen diese Stadt weiter zu entwickeln, damit möglichst vieles so bleiben kann, wie es ist“, meinte der FWG-Politiker.
CDU-Fraktionschef Mario Beck nutzte die Haushaltsdebatte, um gründlich mit der abgewählten rot-grünen Mehrheit im Rathaus abzurechnen: „Der Sanierungsstau, der nun von der Bürgerkoalition beseitigt wird, zeigt deutlich, wie nachlässig der SPD-geführte Magistrat beispielsweise mit dem Thema Kinderbetreuung umgegangen ist“. Kein einziger Euro sei im rot-grünen Investitionsprogramm für den Ausbau der Kinderbetreuung eingestellt worden. Beck machte trotz der schwierigen wirtschaftlichen Zeiten Mut: „2010 wird jedenfalls ein gutes Jahr für Karben, denn die Zeit des lust-, konzept- und visionslosen Vor-sich-Hinregierens von Rot-Grün geht zu Ende“. (jwn)