Für äußerst fragwürdig hält die Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Offerten der Stadt Bad Vilbel an chinesische Großinvestoren und die mögliche Städtepartnerschaft mit der chinesischen Stadt Linyi. Mitglieder der Frankfurter Sektion und andere Menschenrechtler protestierten und informierten auf dem Marktplatz über die aktuelle Menschenrechtslage in China.
Bad Vilbel. „Die Menschen in Bad Vilbel sollten wissen, mit wem sie Geschäfte machen“, begründet die in Bad Vilbel lebende Menschenrechtlerin und Journalistin Yiyuan Zhou die Aktion auf dem Marktplatz. Dass jetzt sogar eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Linyi in der Provinz Shandong im Gespräch sei, sei ganz und gar gegen ihre Überzeugung. „Wir leben hier in Demokratie und Freiheit und wünschen uns das auch für die Bürger in China. Eine Städtepartnerschaft soll Brücken zwischen den Menschen schlagen und nicht von wirtschaftlichen Interessen bestimmt sein.“
Dialog mit der Macht
Aber wer mit Vertretern der Stadt Linyi spreche, habe es mit Machthabern zu tun, die ihren Bürgern eine Familienpolitik mit tausenden von Zwangsabtreibungen und -sterilisationen aufzwängen, erklärte Zhou. Das habe der blinde Bürgerrechtler Chen Guangcheng bezeugt. Seiner Verfolgung habe er sich bekanntermaßen durch die Flucht in die amerikanische Botschaft entzogen und so seine Ausreise in die USA durchgesetzt. „Jetzt sitzt sein Neffe im Gefängnis“, sagt Yiyuan Zhou.
Der Infostand der Gesellschaft für Menschenrechte ist bestückt mit Unterschriftenlisten gegen den Organhandel in China und die immer noch andauernden Zwangsabtreibungen. Ein Plakat weist auf Folter und Menschenrechtsverletzungen hin, Flugblätter werden an Passanten verteilt und Fragen zur aktuellen Lage beantwortet.
Diskussion gefordert
Die Gelegenheit, sich zu informieren, nutzen auch Bad Vilbeler Stadtverordnete. „Wir haben es mit einem hochsensiblen Thema zu tun und können nur hoffen, dass mehr Handelsbeziehungen auch den Weg zu mehr Freiheit in China eröffnen“, sagt Lucia André (SPD). Dagegen wiederholt der Grüne Ulrich Rabl sein klares „Nein“ zur geplanten Ansiedlung im Quellenpark und zur Städtepartnerschaft mit Linyi.
Menschenrechtler Thomas Kalmund von der Bewegung Falun Gong warnt: „Die Chinesen nutzen ihre Wirtschaftskontakte, um mehr Einfluss auf die öffentliche Meinung zu bekommen.“ Er wirbt dafür, den Dialog mit China nicht auf die Handelspolitik zu beschränken, sondern auch die oppositionellen Kräfte einzubeziehen und zu befragen. „Ich wünsche mir, dass hierzulande mehr darüber diskutiert wird, wie man mit den chinesischen Handelsofferten umgeht“, sagt Thomas Kalmund.
Thema Menschenrechte: www.igfm.de.