Niederdorfelden. Große Sorge um zukünftige Betreuungsplätze macht sich seit einiger Zeit bei den Eltern kleiner Kinder in Niederdorfelden breit. Gehen eventuell Betreuungsplätze verloren, weil die Schule mehr Platz für ihr Nachmittagsangebot benötigt?
Eigentlich wollte Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) das Thema Kinderbetreuung rund um die Schule erst unter dem Punkt »Verschiedenes« ansprechen, da die Gemeinde eigentlich nicht zuständig ist. Doch weil der erste Tagesordnungspunkt die Zuwendungsverträge mit der AWO Perspektiven gGmbH zur Durchführung der kommunalen Jugendarbeit betraf, der Vertrag soll zukünftig immer für ein ganzes Jahr und nicht nur für ein dreiviertel Jahr gelten, wurde das Problem Kinderbetreuung und Ganztagesprogramm rund um die Struwwelpeter-Schule sogleich angesprochen.
Dabei geht es um die Anfrage der Schule, aus Platzgründen das ehemalige Hausmeisterhaus, heute besser bekannt als der »Würfel«, das im Eigentum der Gemeinde steht, zukünftig mit nutzen zu dürfen. Das jedoch würde die Kinderbetreuung der AWO erheblich beeinträchtigen, da sie zurzeit den Würfel für dieses Zwecke in Anspruch nimmt. Besorgte Eltern, aber auch die Leitung der AWO hätten sich darauf an die Gemeinde gewandt und um Klärung gebeten.
»Eigentlich sind Raumprobleme der Schule nicht unser Problem, zumal sie schon seit Jahren bekannt sind. Doch weil es um das Wohl der Kinder geht, haben wir uns zusammengesetzt, gemeinsam nach einem Kompromiss gesucht und ihn auch gefunden«, berichtete Büttner dem Ausschuss.
In der Mittagszeit soll die Schule die unteren Räume des Würfels für die Essensausgabe ihrer Schüler nutzen dürfen. Ab 13.30 Uhr stehe der Würfel der AWO dann wieder alleine zu. Mit diesem Kompromiss können alle leben, doch er soll nur für ein Jahr gelten. Solange habe der Kreis Zeit, Container anzuschaffen, die das Platzproblem lösen würden. Dieser Kompromiss wurde von allen Ausschussmitgliedern begrüßt. Und die beantragte Abänderung der Zuwendungsverträge mit der AWO wurde anschließend ohne weitere Beratung durchgewunken.
Besserstellung
von Erzieherinnen
Gereizter hingegen wurde die Stimmung als es um die Behandlung des Tagesordnungspunktes »künftige Gehaltsveränderungen aufgrund des bestehenden Fachkräftemangels im Bereich der Erzieherinnen« ging. Von einem Ausschussmitglied, das nicht anwesend war, war zuvor auf einer Socialmedia-Plattform das rechtliche Vorgehen des Gemeindevorstandes in dieser Angelegenheit in Frage gestellt worden.
Die Grünen-Fraktion hatte daraufhin einen eigenen Antrag auf finanzielle Besserstellung der Erzieherinnen gestellt. Doch der Gemeindevorstand um Bürgermeister Büttner war mit einem eigenen Antrag dem zuvor gekommen. Die Grünen bemängelten nun, dass dieser Vorschlag dem Ausschuss erst nach Versendung der Tagesordnung präsentiert worden sei – und damit zu spät. Doch mit dieser Argumentation stießen sie auf heftigen Widerstand des Bürgermeisters. Die Vorlage sei längst in der Verwaltung in Arbeit gewesen. Vor der Veröffentlichung habe man sich aber juristisch absichern wollen, »weil man nicht wahllos Gehaltserhöhung durchführen kann. Schließlich gibt es Tarifverträge und Richtlinien zur Anwendung von Arbeitsmarktzulagen, an die sich die Kommunen zu halten haben«. Der Vorschlag der Verwaltung sieht nun vor, dass sich die Gemeinde mit dem zusätzlichen Angebot eines Deutschlandtickets und einer Zulage in Höhe von 20 Prozent der Stufe 2 der jeweiligen Entgeltgruppe sowie einer höheren Eingruppierung der Erzieherinnen in die Entgeltgruppe S 8b (3211,16 Euro monatlich und ab 2024 voraussichtlich 3598,79 Euro monatlich) auf die Suche nach neuen Erzieherinnen machen soll. Darüber sollen den Beschäftigen angeboten werden, Fahrradleasingverträge als Teil ihres Gehaltes mitfinanzieren zu wollen und bei Neueinstellungen soll eine einmalige Arbeitsmarktzulage zum Gehalt in Höhe von 500 Euro brutto gezahlt werden. Weil diese Angebote mit den Vorschlägen der Grünen weitgehend übereinstimmten, erklärte die Grünen-Fraktionschefin Sandra Eisenmenger ihren Antrag für erledigt.
Einig waren sich in der Debatte am Ende auch alle, dass es an den deutlichen Angeboten keinen Weg dran vorbei gebe, weil auch die andern Kommunen mit ähnlichen Angeboten lockten. Der Vorlage der Gemeindeverwaltung wurde einstimmig zugestimmt.
Zum Schluss der Sitzung kam es außerplanmäßig und angeregt von dem Parlamentsneuling Christian Sander (SPD) zu einer Aussprache über den zum Teil ehrabschneidenden Umgangston untereinander. »Die Auseinandersetzungen werden teilweise sehr persönlich geführt und gehen deutlich unter die Gürtellinie. Aber warum? In der Sache streiten kann man doch schließlich auch ohne sich persönlich zu verletzen«, so Sander. Dem konnten am Ende allen nur zustimmen. Von Jürgen W. Niehoff