Karben. Baudezernent und Erster Stadtrat Gerd Rippen (Grüne) droht neuer Ärger: Die Koalition macht ernst mit ihrer Drohung, die umstrittenen Nebentätigkeiten von Umweltamtsleiter Thomas Adam per Akteneinsichtsausschuss unter die Lupe zu nehmen.
„Wir müssen wieder die Brechstange hervorholen“, sagt der Fraktionschef der Karbener FWG, Michael Ottens, „es geht nicht auf einem anderen Weg.“ Für die Parlamentssitzung am Freitag, 29. Januar, haben CDU, FWG und FDP das Einsetzen eines Akteneinsichtsausschusses beantragt. Der soll klären, wer wann welche Nebentätigkeiten Adams genehmigte und ob der Amtsleiter städtische Gerätschaften und Material möglicherweise für seine private Naturschutzfirma nutzte.
Adam hatte unter anderem im Auftrag der Stadt Bad Vilbel die umstrittene Erddeponie nahe Gronau renaturiert. Ein Akteneinsichtssausschuss des Kreistages nimmt derzeit die dortigen Vorgänge unter die Lupe. Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen in der Sache – unter anderem gegen den Bad Vilbeler Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) – gegen Zahlung von Geldauflagen eingestellt.
Über die Details zu Adams Tätigkeit wollte sich die FWG bereits in der vergangenen Stadtverordnetensitzung von der Stadtregierung aufklären lassen. Dazu hatte Michael Ottens einen mehrseitigen Fragenkatalog eingereicht. Rippen beantwortete die Fragen jedoch nur teilweise und weigerte sich, diese schriftlich zu Protokoll zu geben – wie es sonst im Parlament Usus ist. Das erzürnte die Koalition. „Bis heute weigert sich Rippen, die Fragen schriftlich zu beantworten“, berichtet FWG-Fraktionschef Ottens. Damit hätte er den Weg für eine „Sachklärung“ freimachen können. „Nun bleibt uns nichts anderes übrig, als in die Akten zu schauen, um die Wahrheit zu erfahren.“ Ottens befürchtet, „dass hier etwas im Argen liegt.“
So gebe es „Indizien und ernst zu nehmende Annahmen“, dass Adams Nebentätigkeiten eben nicht korrekt genehmigt sein könnten. Auch gebe es offene Fragen zur Vergabe der Pflege von Naturschutzflächen. „Es gibt Landwirte, die mussten dafür im Gegensatz zu Herrn Adam einen Obulus entrichten“, erklärt Ottens. Es sei ein Widerspruch, wenn Adam in der Pressekonferenz Mitte Dezember von starker Arbeitsbelastung des städtischen Umweltamts gesprochen habe, nun aber seine Arbeitszeit noch weiter reduzieren wolle.
Nach der Sitzung Ende kommender Woche könnte sich der Akteneinsichtsausschuss zum Fall Adam im Februar konstituieren – rechtzeitig, bevor Stadtrat Rippen und Bürgermeister Roland Schulz (SPD) Ende März aus ihren Ämtern ausscheiden.
Gegen den Akteneinsichtsausschuss stemmt sich die SPD. „Das ist nur ein übles Nachtreten“, kritisiert Fraktionschef Thomas Görlich. Der künftige Bürgermeister Guido Rahn und seine CDU hätten zwar einen neuen Politikstil angekündigt, „aber bisher ist davon nichts zu sehen“. Das Einrichten des Ausschusses zwei Monate vor dem Tag, ab dem die Koalition sowieso Zugriff auf alle Akten im Rathaus erhalte, bedeute, „dass man dem alten Magistrat zum Abschied noch eine mitgeben will“. (den)