Karben. Auf ein Minus von 1,5 bis 1,6 Millionen Euro hat die Koalition aus CDU, FWG und FDP das von Bürgermeister Roland Schulz (SPD) geplante 6-Millionen-Euro-Defizit zusammengeschrumpft. Das Parlament beschloss den massiv geänderten Etat am Freitag nach zweistündiger Diskussion mit den Stimmen der Koalition. Demnach kommt die Stadt wie schon 2007 ohne neue Schulden aus. Allerdings sitzt sie zusammen mit den Stadtwerken noch auf einem 60-Millionen-Schuldenberg.
Mit dem Haushalt mache die Koalition den Weg frei für diverse Investitionen von der Mensa für die Kurt-Schumacher-Schule bis zum Spielplatz fürs Rendeler Neubaugebiet Fuhrweg, erklärte CDU-Fraktionschef Mario Beck in der Generaldebatte. Der „verantwortungslose“ Entwurf von Bürgermeister Schulz sei „durchpflügt“ und damit überhaupt erst genehmigungsfähig gemacht worden. „Damit verfügt die Stadt erstmals seit vielen Jahren über eine verlässliche, über den Horizont des laufenden Haushaltsjahres hinausgehende, solide Finanzplanung“, sagte Beck.
Nur dank des Sparens könne sich Karben weiterhin sozialpolitisch Gewolltes leisten. So werde der Etat für die Fortbildung der Kindergärtnerinnen zum Beispiel um 10 000 Euro aufgestockt. Eine halbe Million spare die Koalition allein in der Verwaltung ein – was allerdings lediglich den Ist-Ausgaben von 2007 entspreche. Bis 2011 soll es keine neue Schulden geben – Roland Schulz hatte bis dahin noch 21 Millionen Euro neuer Schulden geplant.
Einen „Unterschied in den Politikansätzen“ attestierte FWG-Fraktionschef Michael Ottens der Koalition auf der einen und SPD/Grünen auf der anderen Seite. Weder von der Opposition, noch dem Magistrat habe die Koalition Unterstützung bei der Haushaltskonsolidierung bekommen. Von der SPD sei kein einziger Einsparungsvorschlag gekommen. „Das ist desaströs.“ Den Problemstau, den Rot-Grün 2006 hinterlassen habe, löse die Koalition nun auf. Beispielsweise werde das Neubaugebiet Sauerborn in Kloppenheim in Angriff genommen.
An den „erdrückenden Schuldenberg“ und eine Zinslast von jährlich 1,8 Millionen Euro erinnerte FDP-Stadtverordneter Oliver Feyl. Trotz der Sparsamkeit der Koalition seien die „Horrorszenarien“ der Opposition nicht eingetreten, wonach das Badewasser im Hallenfreizeitbad nicht geheizt und die Löhne der Stadtbediensteten nicht bezahlt werden könnten.
Durch den Verzicht auf von Bürgermeister Schulz geplante Steuererhöhungen könne Karben nun neue Investoren anlocken. Um das gute Niveau bei der Kinder- und Jugendbetreuung beizubehalten, sei dieser Bereich ausgespart worden. Für das Mütterzentrum sei eine „angemessene Unterkunft“ gefunden worden, erinnerte Feyl. Es ziehe nach Burg-Gräfenrode um.
Als „unseriös“ geißelte SPD-Fraktionschef Thomas Görlich den Etat der Koalition. „Leider“ würden nur pauschale Kürzungen vorgenommen. Das Senken der Kreditaufnahme auf Null gelinge nur durch zu hohe Annahmen für Gewerbesteuer und Grundstücksverkäufe. Mit dem Limitieren der Kassenkredite – also quasi des Überziehungskredites der Stadtkasse – „treiben sie Karben mit sehendem Auge in die Zahlungsunfähigkeit“, kritisierte Görlich. Stattdessen zeige das „rot-grün geprägte Haushaltskonsolidierungskonzept eindeutige Erfolge“, 2006 habe die Stadt Plus gemacht. Bei der Koalition mache sich „Angsthasen-Mentalität“ breit: „Ohne die Courage, kritische Punkte mit der Bevölkerung zu diskutieren“, sagte Görlich, „wird es die notwendigen Veränderungen aber nicht geben.“
Der Haushalt der Koalition sei nur durch „Zaubertricks“ finanzierbar, kritisierte Grünen-Fraktionsvize Mario Schäfer. So werde die Lücke im Etat „einfach durch einen höheren Ansatz bei den Grundstücksverkäufen ausgeglichen“. Die meisten Sparvorschläge seien „reine Absichtserklärungen“. Mehr müsse die Stadt beim Erhalten der Straßen tun, forderte Schäfer. „Bevor sich ein riesiger Sanierungsstau aufbaut.“ (den)