Karben. Die Koalition aus CDU, FWG und FDP hat sich im Aufsichtsrat des städtischen Pflegedienstes eine Mehrheit gesichert. Die Stadtverordneten strickten dazu eine von Stadtrat Jochen Schmitt (SPD) vorgelegte Neufassung der Eigenbetriebssatzung des Pflegedienstes um. Ursprünglich sollte die Satzung nur umgestellt werden, weil der Pflegedienstleiter Rolf Ochs den Pflegedienst nun alleine führt, nachdem seine kaufmännische Kollegin im Rathaus versetzt wurde.
FWG-Fraktionschef Michael Ottens bemängelt jedoch, dass die Satzung in einigen Teilen nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Die Koalition änderte dabei auch die Zusammensetzung des Aufsichtsrates. Dort sitzen künftig vier statt drei Parlamentarier drei Magistratsmitgliedern gegenüber, womit die Koalition eine Mehrheit erreichen kann. „Die Jahre des absolutistischen Regierens haben in Karben ein Ende“, sagt FDP-Stadtverordneter Oliver Feyl. Bisher sei die Struktur allein auf Bürgermeister Roland Schulz (SPD) zugeschnitten gewesen, der zum Beispiel als einziger Zwischenberichte erhielt, kritisiert Ottens. Künftig wird der gesamte Aufsichtsrat diese Berichte erhalten.
Bei den meisten Punkten erhielt die Koalition Unterstützung der Grünen. Bei der SPD ergab sich in der Abstimmung kein klares Bild aus Zustimmung, Ablehnung und Enthaltungen. (den)