Karben. Paukenschlag in Karben: Die Koalition lässt den von Bürgermeister Roland Schulz (SPD) vorgelegten Haushaltsentwurf 2007 platzen. Angesichts einer geplanten Neuverschuldung von 9,65 Millionen Euro und einem Gesamt-Schuldenberg Ende 2007 von mehr als 70 Millionen Euro wollen sich CDU, FWG und FDP gar nicht erst mit dem Zahlenwerk befassen, sondern es für eine „grundlegende Überarbeitung“ zurückgeben.
Das kündigen die Koalitionspartner in einer vor wenigen Tagen verbreiteten Erklärung an. Bürgermeister Schulz erklärte, er habe im Etat-Entwurf das veranschlagt, was durch die „Vielzahl neu hinzugekommener Aufgaben“ notwendig werde. Diese Aufgaben seien „entweder aus rechtlichen oder aus sicherheitsrelevanten Gründen unabweisbar“ oder bereits im Investitionsprogramm vorgesehen. „Jetzt ist es an der Koalition, konkret zu entscheiden, was umgesetzt werden soll und was nicht“, findet Schulz.
Längst geschehen, sagen dagen die Koalitionäre. Mehrfach hätten sie Schulz in Gesprächen hinter verschlossenen Türen Vorgaben für den Haushalt gemacht. Über diese habe sich der Bürgermeister jedoch hinweggesetzt, sagt Kurt-Manfred Kress (FDP), „jetzt wird er nacharbeiten müssen.“ Dazu soll das Parlament als nächstes Eckwerte beschließen, die Schulz in seinem Etatplan erreichen müsse.
Für die Koalitionäre unverständlich: Während sich in ganz Deutschland durch den Wirtschaftsaufschwung die öffentlichen Haushalte erholen, wolle Schulz die Stadt weiter in die Schuldenfalle treiben: Mit der geplanten Neuverschuldung von 5,95 Millionen Euro und 3,7 Millionen Euro neuer Investitionsdarlehen kämen in diesem Jahr 9,65 Mio. Euro an neuen Schulden hinzu. Damit wachse der Gesamtschuldenberg der Stadt – also langfristige städtische Darlehen, kurzfristige Kassenkredite und die Schulden der Stadtwerke zusammen gerechnet – auf mehr als 70 Millionen Euro, fürchtet die Koalition. „Dieser finanzpolitischen Geisterfahrt des Bürgermeisters werden wir als Parlamentsmehrheit einen Riegel vorschieben“, kündigt FWG-Fraktionschef Michael Ottens an.
Die drei bürgerlichen Parteien schätzen: Der wachsende Schuldenberg könnte „automatisch massive Steuererhöhungen verursachen“. Denn um das Defizit auszugleichen, müsste Schulz die Einnahmen der Stadt bei Grund-, Gewerbe-, Hunde- und Spielapparatesteuer mehr als verdoppeln, rechnet CDU-Fraktionschef Mario Beck vor. Bisher nimmt die Stadt 7,8 Millionen Euro pro Jahr aus diesen Steuern ein.
Diese Befürchtungen weist Schulz zurück: „Einen Automatismus gibt es hier nicht“, über Steuererhöhungen müsse das Parlament entscheiden. Den Schwarzen Peter gibt er zurück: „Weder aus dem Koalitionspapier noch aus Gesprächen ist für mich ersichtlich, in welchen Bereichen die Koalition konkret Einsparungen vornehmen will.“ Sein Haushaltsentwurf, sagt der Bürgermeister, zeige dagegen auf, „welche Aufgaben vor uns liegen, und mit welchen Kosten hier zu rechnen ist“. (FNP/d)