Sie standen mit Trillerpfeifen und Plakaten in der Novemberkälte und machten ihrem Ärger Luft: Eltern haben sich am Mittwoch vergangener Woche zu einem Protest gegen die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren vor dem Kultur- und Sportforum in Dortelweil eingefunden. Denn dort tagte der Sozialausschuss zum Thema.
Bad Vilbel. „Bezahlbare Kita-Gebühren für alle.“ „Wo bleibt die Familienfreundlichkeit?!“ „Wir werden es euch bei den nächsten Wahlen danken!“ So stand es auf den bunten Bannern zu lesen. Eines der Protestplakate hielt Friederike Gries (37) in die Luft. Die Dortelweilerin hat zwei Kinder. „Es geht hier um eine so drastische und plötzliche Erhöhung, da wollen wir einbezogen werden!“, forderte die Mutter. „Man muss überlegen, wo man Geld hineinsteckt, wenn Bad Vilbel familienfreundlich bleiben will.“
Ähnlich sahen es die meisten. „Es geht auch darum, wie die Erhöhung läuft. Das ist nicht in Ordnung“, gab die Bad Vilbeler Mutter Jana Wolf zu bedenken. „Obwohl es auch nachvollziehbar ist, dass erhöht werden muss, wenn der Wetteraukreis Zuschüsse streicht.“ Christian Meinert, ein Vater zweier Kinder, und Sabine Kirner vom Elternbeirat der Kindertagesstätte Kunterbunt griffen zu einem Megafon und zeigten sich überwältigt von der Unterstützung der Eltern.
Mitsprache gefordert
„Wir haben mehr als 2000 Unterschriften gesammelt!“, riefen sie. Ihre Worte gingen in ohrenbetäubendem Jubel unter. Die Eltern hatten einen Forderungskatalog erarbeitet, den sie zusammen mit den Unterschriften der Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn und dem Vorsitzenden des Sozialausschuss, Herbert Anders, übergaben.
Gefordert wurden vor allem die Mitsprache der Kitas und Elternbeiräte an der Gestaltung der umstrittenen Kita-Satzung, außerdem eine „familienfreundliche Prioritätensetzung“. „Kinder sollen kein Luxusgut werden!“, forderte Meinert. Sie begrüßten aber auch ausdrücklich das bisherige Entgegenkommen der Stadt Bad Vilbel.
Etwa 230 Menschen mit Plakaten und Kind und Kegel drängten schließlich ins Kultur- und Sportforum, um die Diskussion der Ausschussmitglieder über die Kita-Satzung zu verfolgen. Der Tagesordnungspunkt wurde kurzerhand vorgezogen. Noch einmal erklärte Freund-Hahn die Gründe für die Erhöhung: Nach acht Jahren müsse man die Gebühren anpassen, in der Zwischenzeit seien die Tarife der Erzieher erhöht worden und die Betriebskosten gestiegen, außerdem falle die Kreisbezuschussung vom Jahr 2014 an ganz weg.
CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Utter stellte einen Änderungsantrag der Koalition mit einer kurzen Powerpoint-Präsentation vor: Für das erste Kind in U 3-Betreuung sollen demnach die vollen Gebühren bezahlt werden, für das zweite Kind nur noch die Hälfte und für das dritte und alle weiteren Kinder solle die Betreuung kostenlos sein. Außerdem solle die Gehaltsstufe für Mehrverdiener von 48 000 auf 60 000 Euro angehoben werden.
Kompromiss
Kathrin Anders (Grüne) kritisierte den Antrag als „kosmetische Behandlung“, die nicht ausreiche. „Ein bisschen Make-up hilft da auch nicht mehr!“ Sie forderte eine Zurückstellung und Gespräche mit allen Beteiligten. Michael Wolf (SPD) lobte ein Entgegenkommen der schwarz-gelben Koalition: „Wir merken, Sie haben sich bewegt.“ Trotzdem forderte auch er, den Entwurf für die Kita-Satzung neu aufzurollen.
Josef Maetz (CDU) bemängelte hingegen, dass die Opposition keine Änderungsanträge einbrachte: „Sie tragen nichts Verwertbares zur Verbesserung der Satzung bei!“ Schließlich fanden die Fraktionen vorerst einen Kompromiss: Der Tagesordnungspunkt Kita-Satzung wurde auf eine spätere Sitzung verschoben. „In der Zwischenzeit macht sich jede Partei die Mühe, noch einmal in den Entwurf hineinzuschauen und konkrete Änderungen vorzuschlagen“, forderte Utter. Sie erwarte konstruktive Diskussionen. Die Abstimmung über das Vertagen des Tagesordnungspunktes erfolgte einstimmig und unter Applaus der Eltern. Nun soll der Antrag der Koalition in einen neuen Satzungsentwurf eingearbeitet werden. Wann darüber abgestimmt werden soll, steht allerdings noch nicht fest.
Aus Sicht der Bad Vilbeler SPD war der Mittwoch wegen der Nicht-Verabschiedung der Satzung „ein guter Tag für Bad Vilbeler Familien“. SPD-Fraktionschef Walter Lochmann und SPD-Chef Udo Landgrebe betonten gestern am Nachmittag, Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn habe nicht den Mut aufgebracht, die Magistratsvorlage zurückzuziehen. Deshalb habe Udo Landgrebe als SPD-Magistratsmitglied gestern die Rücknahme bei Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) beantragt.