Von Patrick Eickhoff
Bad Vilbel. Die Arbeitsgemeinschaft der Elternbeiräte (ARGEL) Bad Vilbel hat in einer Pressemitteilung die Stadt heftig kritisiert. Einer der Kritikpunkte ist die fehlende Rückerstattung von Kita-Gebühren bei pandemiebedingten Gruppenschließungen. Sozialdezernentin Ricarda Müller-Grimm hat dafür einen Beschlussvorschlag erarbeitet. Sie ist »erstaunt und enttäuscht« von der Vorgehensweise der ARGEL.
Der Titel des Textes, der Anfang der vorigen Woche an die Fraktionen, Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU), Sozialdezernentin Ricarda Müller-Grimm (SPD) sowie an die Redaktion gesendet wurde, verdeutlicht, wie ernst es die Elternbeiräte meinen: »5 nach 12« sei es, kritisiert die ARGEL die Stadt.
Am Mittwochnachmittag (2. Februar) habe das Gesundheitsamt angepasste Regelungen zur Absonderung beziehungsweise Quarantäne von Kontaktpersonen in Kitas versendet. Im üblichen Verfahren seien diese erst Freitagvormittag an die Kita-Leitungen gesendet worden, von dort an die Elternbeiräte, die dann die Infos in der Regel eins zu eins an die Eltern weiterleiten. Dieser Vorgang verdeutlicht laut ARGEL anschaulich, dass sich auch in zwei Jahren Pandemie wenig bezüglich der Informationsverteilung getan habe. Das Informationsvakuum begünstige die Ausbreitung von Gerüchten, Vermutungen und unnötiger Rückfragen.
Eingruppierung der Fachkräfte in der Kritik
Für viel Verwunderung habe bei den Eltern auch die im Januar erlassene, bis zur Anwendung in der eigenen Kita aber unbekannte Regel gesorgt, dass städtische Fachkräfte (geimpft oder genesen) bei Kontakt mit einer infizierten Person, vorsorglich fünf Tage im Homeoffice arbeiten müssen und Gruppen zum Teil geschlossen werden. Hier werde eine Maßnahme im Sinne des Infektionsschutzes umgesetzt, die über die Vorgaben des Gesundheitsamts hinaus gehe, was andererseits beim Thema regelmäßige Tests in den Kitas unmöglich erscheine.
Ebenfalls in der ARGEL-Kritik steht die tarifliche Eingruppierung der Kita-Fachkräfte. »Hier wird die Personalnot bei der Müllabfuhr als Rechtfertigung dafür genutzt, an der Eingruppierung nichts ändern zu können.« Wobei die Müllwagenfahrer auch schlecht zur Arbeit fahren könnten, wenn die Betreuung der Kinder nicht geklärt sei. Die Stadt beziehungsweise die Abfallentsorgung biete unter anderem auch einen E-Mail-Service an, welcher die Bürger 24 Stunden vorher über die Abholung der jeweiligen Tonne informiert. Davon könnten Eltern nur träumen, schreibt die ARGEL. Oftmals erfolge die Information bezüglich der Schließung einer Gruppe erst am selben Tag gegen 7.30 Uhr von der Kita-Leitung beziehungsweise den Fachkräften an die Elternbeiräte, die dann die Eltern informieren sollen. Die Notfall-Telefonliste hätten die Eltern selbst zusammengestellt und der Kita übergeben.
Der limitierende Faktor scheine Geld zu sein – allerdings nur in eine Richtung. Denn während kontinuierlich neue Kinder eingewöhnt und die Gruppen aufgefüllt würden, obwohl eine Personallücke existiere, sei die Herausgabe von Schnelltests mit Verweis auf die Kosten abgelehnt und stattdessen auf das überwiegend in der Kernstadt bereitgestellte kostenlose Testangebot verwiesen worden.
In Bad Vilbel würden Eltern daher jetzt versuchen, die Betreuungszeiten mittels Anwalt sicherzustellen, wie die Arbeitsgemeinschaft weiter mitteilt. Dabei gehe es gar nicht immer darum, Geld auszugeben, denn auch der Verzicht auf Gebühren von Eltern, die ihre Kinder in der aktuellen Welle zu Hause betreuen, würde einen positiven Anreiz zur Entspannung des Infektionsgeschehens geben.
Rückerstattung von Gebühren vorbereitet
»Erstaunt und enttäuscht« über diese Stellungnahme zeigt sich Bad Vilbels Sozialdezernentin Ricarda Müller-Grimm (SPD). »Wir haben in den vergangenen Wochen einen regelmäßigen Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der ARGEL gepflegt. Sie waren dabei stets im Bilde, wie die Situation ist und welche Gedankengänge in der Stadtverwaltung vorherrschen. Noch am Freitag, 4. Februar, haben wir die ARGEL in einem Gespräch davon unterrichtet, dass wir eine Vorlage erarbeitet haben, die zu dieser Zeit in der rechtlichen Prüfung war.«
Die Sozialdezernentin hat nämlich einen Beschlussvorschlag erarbeitet, der die Rückerstattung von Kita-Gebühren bei pandemiebedingten Gruppenschließungen vorsieht. Dieser solle nun per Umlaufverfahren im Magistrat beschlossen und anschließend den Stadtverordneten am Dienstag, 15. Februar (nach Redaktionsschluss), zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Die Vorlage sieht vor, Gebühren tageweise zurückzuerstatten, wenn eine Gruppe pandemiebedingt schließen musste und damit die zugesagte Betreuung ausfiel. Die Rückerstattung solle auf Antrag erfolgen, welcher zwischen dem 1. und 30. April gestellt werden kann. Von diesen Bemühungen, einen rechtlich einwandfreien Weg zu erarbeiten, um Gebühren zu erstatten, habe die ARGEL gewusst.
»Nun eine Stellungnahme zu verschicken, die dies bewusst außen vorlässt und noch dazu die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fachbereich Soziale Sicherung diskreditiert, ist in unseren Augen unredlich. Wir hatten bislang den Eindruck eines fairen und konstruktiven Austausches mit der ARGEL, dies wurde nun einseitig konterkariert. Auch, wenn wir dies nicht gutheißen können und sehr schade finden, werden wir den Weg des Austausches fortsetzen und zeigen mit der Vorlage zur Rückerstattung der Gebühren nicht nur Einsicht, sondern auch einen rechtlich sicheren Weg für diese Maßnahme«, so Müller-Grimm. (wpa)
Gründung 2010
Die Arbeitsgemeinschaft der Elternbeiräte (ARGEL) wurde 2010 gegründet. Mitglied und stimmberechtigt in der ARGEL sind die Elternbeiräte aus den Kitas in Bad Vilbel. Der Vorstand der ARGEL wird jährlich aus dem Kreis der Elternbeiräte gewählt. Die Pressemitteilung gibt es auf www.bv-argel.de/ (wpa)