Den in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung durch eine Patt-Situation verhinderten Beschluss des Stadtparlamentes, die Straßenbeitragssatzung in Bad Vilbel einzuführen, wird Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr nicht kippen.
Bad Vilbel. Laut den Juristen des hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB), die den Fall geprüft haben, hätte Stöhr dem Parlamentsbeschluss, durch den die Verabschiedung des städtischen Haushaltes verhindert wird, widersprechen dürfen. Ob es der Stadt weitergeholfen hätte, steht auf einem anderen Blatt, da nicht gewährleistet war, ob Stöhr für seine gescheiterte Vorlage, einmalig zu zahlende Beiträge einzuführen, auch eine Mehrheit hätte erreichen können.
Vor diesem Hintergrund entschied sich der Bürgermeister, die problematische Situation so wie sie augenblicklich ist zu akzeptieren und in Gesprächen mit CDU, FDP und der SPD einen Kompromiss zu erarbeiten und eine erneute Vorlage des umstrittenen Themas im Parlament zu erwirken. Wer den Entwurf danach in die Stadtverordnetenversammlung einbringt, der Magistrat oder eine Partei, das ist noch offen. (sam)