Karben. Alle Jahre wieder taucht in einer Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage oder ein Antrag bestimmt auf: Nach einem Lastwagen-Fahrverbot für Rendel und Klein-Karben.
Es ist ein Dauerbrenner in der Kommunalpolitik – ein Lkw-Fahrverbot durch die Ortskerne. Das Archiv weist eine erste Debatte bereits vor elf Jahren aus. So debattierte die Stadtverordnetenversammlung Ende August 2009 über ein von der SPD beantragtes Lkw-Durchfahrtsverbot durch Rendel.
In elf Jahren ist das Thema immer mal wieder auf der Tagesordnung.
Anwohnerbeschwerden häufen sich
Auch 2019 tauchte der Antrag erneut auf, diesmal unterstützt vom Ortsbeirat Rendel, der sich einstimmig für ein Lkw-Durchfahrtsverbot ausgesprochen hatte. Auch hatten die Beschwerden von Anwohnern massiv zugenommen. Deshalb beantragte der Magistrat im vergangenen Jahr beim Wetteraukreis als der zuständigen Verkehrsbehörde das Durchfahrtsverbot. Bei einem sogenannten Abstimmungsgespräch im Oktober 2019 mit allen Behörden kam dann heraus, dass es gemäß dem Hessischen Straßengesetz für klassifizierte Straßen, wie es eben Landesstraßen sind, keinen Ausschluss von Benutzern geben dürfe.
Im Klartext: Es ist gar nicht erlaubt, Lkw von der Landesstraße zu verweisen. Die Stadt könnte mit der Forderung zumindest nach einem zeitweiligen Lkw-Verbot nur über die Lärmschutz-Richtlinien Erfolg haben. Voraussetzungen wären neue Verkehrsdaten über die Zahl der Lkw, Lärmmessungen sowie eine Befragung der Fahrer, um den Anteil an Liefer- und Zubringerverkehr zu erfassen.
In diesem Jahr stand das Thema erneut auf der Tagesordnung. In der Februar-Sitzung antwortete der Magistrat auf eine FW-Anfrage, im Februar 2019 habe man eine Verkehrslärmberechnung beantragt. Voraussetzung dafür: eine Befragung der Lkw-Fahrer. Allerdings wäre eine solche erst möglich, wenn die Baumaßnahmen abgeschlossen seien. Gemeint war die Sanierung der beiden Ortsdurchfahrten. Wegen der Pandemie hatte das Thema zunächst geruht. Wie aus den Ausführungen des Bürgermeisters in der letzten Parlamentssitzung hervorging, habe Stadtpolizist Jörg Witzenberger in Rendel eine Befragung der Lkw-Fahrer durchführen wollen.
»Nach zwei Stunden hat er aufgegeben, weil kein Lastwagen gefahren ist«, sagte Rahn. Fachdienstleiter Manuel Pena Bermudez bestätigte, dass Witzenberger dort zwei Stunden gestanden habe, dann aber für andere Aufgaben gebraucht worden sei. Wenig erfolgreich war auch der Reporter, der ein Foto von einem durch Rendel fahrenden Lkw machen wollte. Doch bis auf den Entsorger, der die Flaschencontainer geleert hat, und vier Linienbussen war an einem Werktagnachmittag keinerlei Schwerverkehr zu verzeichnen.
Bauarbeiten: Verkehr wird umgeleitet
Pena gibt zu bedenken, dass das Thema ohnehin nicht akut sei, da der überörtliche Lkw-Verkehr wegen der Bauarbeiten an der B 521 umgeleitet werde. Die federführende Behörde, also hier die Verkehrsbehörde des Wetteraukreises, hatte bereits 2019 darauf verwiesen, dass eine Landesstraße für Lkw gesperrt werden könne. »Aber nur unter Voraussetzungen, die in Karben so nicht gegeben sind.«