Karben. Zu Recht wurde die Stadt Karben dazu gezwungen, dass der Planungsverband ihr Wachstum plant. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht und lehnte eine Revision ab. Wie eigenständig darf eine Kommune im Rhein-Main-Gebiet über ihre eigene Stadtentwicklung entscheiden? Sie darf vom Land zwangsweise dazu verdonnert werden, die Flächennutzungsplanung mit ihren Nachbarn gemeinsam zu erledigen, sagen Deutschlands oberste Verwaltungsrichter. Bis zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig hatten es die Karbener gebracht, die sich gegen das Planungsverbandsgesetz des Landes Hessen auflehnten. Dieses sei ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, findet Bürgermeister Roland Schulz (SPD). Deshalb ist er enttäuscht über die jüngste Entscheidung: Die Bundesverwaltungsrichter ließen eine Revision ihres Urteils gegen die Stadt Karben nicht zu. Damit kommt die Klage nicht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
„Es gab keine Gründe, die eine Revision zulässig gemacht hätten“, sagt die Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts, Sibylle von Heimburg. Vor allem hätten die Richter keine grundsätzliche Bedeutung des Falls erkannt. Diese Begründung führt bei Roland Schulz zu „großem Bedauern und Verständnislosigkeit.“ Der Planungsverband koste die Kommunen viel Geld. „Allein Karben hat die Zwangsmitgliedschaft bisher über eine Million Euro gekostet“, berichtet Schulz. „Dieses Geld hätte die Stadt dringend für örtliche soziale und kulturelle Projekte und für die Vereinsförderung benötigt.“
Diese Rechnung lässt der Vizedirektor des Planungsverbandes, Matthias Drexelius (CDU), dem Rathauschef nicht durchgehen. Schließlich spare sich die Stadt Karben durch die Arbeit des Verbandes die eigene Flächenplanung. Der Verband biete seinen Mitgliedern dafür mehr Kompetenz, als dies viele Ingenieurbüros leisten können. „Viele Kommunen wollen, dass die Flächennutzungsplanung zentral gemacht wird.“ Das sei eben „eine andere Form einer interkommunalen Zusammenarbeit“, sagt Matthias Drexelius.
Diese Zusammenarbeit schätzt Karbens Bürgermeister offensichtlich nicht: „Für nichts und wieder nichts“ habe die Stadt Karben Geld an den Planungsverband zahlen müssen, giftet er. „Die Karbener Bürger können es zu Recht nicht verstehen, warum Vertreter der Gemeinden Münzenberg oder Grävenwiesbach mitentscheiden, wo in Karben Wohn- und Gewerbegebiete entstehen“, während Karbens eigene Stadtverordnete darüber nicht entscheiden könnten. (den)