Bad Vilbl. Durch die Verlegung der sogenannten Fußfesselzentrale von Bad Vilbel in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Weiterstadt werde der Justizstandort Bad Vilbel geschwächt, glaubt der einheimische FDP-Landtagsabgeordnete Jörg-Uwe Hahn und bedauert die Entscheidung der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder für Fußfesseln (GÜL) im Januar aus Bad Vilbel abzuziehen. „Sehr bewusst habe ich vor sechs Jahren meinen damaligen Kollegen in den Justizministerien der anderen Bundesländer angeboten, die hessischen Erfahrungen bei der technischen Nutzung der Fußfessel zu nutzen“, erklärt Hahn.
„So konnten wir die in unserer Heimatstadt schon befindliche und für hessische Straftäter genutzte Technische Überwachungsstelle gut einsetzen. Damit wurde die Auslastung des ehemaligen Amtsgerichtsgebäudes in der Friedrich-Ebert-Straße optimal verbessert,“ erinnert Hahn an die Geschichte der Überwachungsstelle.
Sicherheitsbedenken
Als Grund für die Verlegung der Zentrale aus Bad Vilbel nennt Jörg-Uwe Hahn notwendige zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen, für die das alte Amtsgerichtsgebäude in Bad Vilbel nicht mehr ausreiche.
Die Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt sei besser geeignet, die Möglichkeit des Einsatzes der Fußfessel würde bundesweit erheblich ausgeweitet. Doch fordert Hahn auch, den Justizstandort Bad Vilbel künftig wieder zu stärken.
Das Bad Vilbeler Rathaus war über die Verlegung bisher nicht informiert. „Wir wussten das noch nicht“, sagte Stadtsprecher Yannick Schwander. „Allerdings ist das die alleinige Entscheidung des Landes und der zuständigen Behörden.“
Die bei der IT-Stelle der hessischen Justiz in Bad Vilbel angesiedelte Überwachungsstelle hat 2012 den Betrieb aufgenommen. Erst vor vier Wochen machte die Fußfesselzentrale negative Schlagzeilen, weil einem islamistischen Gefährder aus Bayern die Ausreise ins türkisch-syrische Grenzgebiet gelungen war – und dies trotz Fußfessel. (nma)