Es ist, wie man es hätte erwarten können: Während die CDU und FDP das Verhandlungsgeschick von Stadtwerke-Chef Klaus Minkel angesichts des neuen Deals zum Kombibad loben, sucht die Opposition noch den Haken an der Sache.
Bad Vilbel. Zig Millionen sparen und dafür noch 5,7 Millionen Euro pro Jahr bekommen – das neue Abkommen zwischen Stadtwerke-Chef Klaus Minkel und dem Bäderbauer Josef Wund klingt für die Stadt sehr gut. Doch so ganz traut man dem Braten noch nicht. Die CDU allerdings ist begeistert: „Das ist ein großartiger Erfolg für Bad Vilbel“, stellt Fraktionschefin Irene Utter fest. Sie spricht von einem „Meisterstück“, das Klaus Minkel gelungen sei.
Das Risiko für die Stadt werde minimiert, dennoch profitiere der städtische Haushalt vom Erfolg des künftigen Kombi-Bades. „ Bad Vilbel wird ein modernes Sport- und Familienbad mit günstigen Eintrittspreisen erhalten, das von der Wund-Gruppe betrieben wird. Am Erfolg des Wellness- und Erlebnisbades sind wir durch die Pachteinnahmen für die Grundstücke und das Parkhaus beteiligt.“ Nach Ansicht der CDU könnten die Verträge umgehend im Parlament beschlossen werden.
Auch die FDP ist voll des Lobes. „Klaus Minkel hat es geschafft, den Vorteil des großen neuen Bade- und Spaßerlebnisses für unsere Heimatstadt weiterzuentwickeln, das wirtschaftliche Risiko aber enorm zu verkleinern. Es ist gut, dass der Unternehmer Wund als der Fachmann auch das unternehmerische Risiko voll trägt. Trotzdem werden die Bürger in Bad Vilbel ein neues Hallen- und ein neues Freibad bekommen und letztlich jährlich Einnahmen von über fünf Millionen Euro erhalten“, teilt der Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn mit. Hinzu komme ein potenter neuer Wirtschaftsbetrieb mit Hunderten von Arbeitsplätzen und einem großen Gewerbesteueraufkommen.
Ganz so euphorisch ist man bei der SPD nicht. „Das hört sich fast zu gut an“, bleibt Fraktionschef Christian Kühl wachsam. Die SPD werde das neue Konzept „gründlich und unvoreingenommen“ prüfen. Bislang lägen aber weder ein Grobkonzept noch Details vor. Überraschend ist es für die SPD, dass zunächst eine umfassende Beteiligung der Stadtwerke als geniales Konzept gepriesen wurde. „Jetzt wird das Gegenteil als Meisterstück verkauft“, sagt Klaus Arabin, der Mitglied der Stadtwerke-Betriebskommission ist.
Kritisch sei, dass mit dem neuen Konzept städtische Gremien kaum noch mitreden könnten. Insbesondere bezüglich der verkehrsmäßigen Anbindung sieht die SPD noch erheblichen Informationsbedarf. „Das in der Diskussion stehende Investitionsvolumen für die Stadt in Höhe von 25 Millionen Euro plus erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ist auch kein Pappenstiel. Das werden wir sicher nicht einfach so durchwinken, damit wollen wir uns gründlich befassen“, erklärt Arabin. Grünen-Fraktionschef Jens Matthias begrüßt die positive Entwicklung, doch auch er bleibt verhalten. „Wir haben von Anfang an gefordert, dass diese Form der Public Private Partnership einem dafür existierenden Leitfaden entsprechen muss.“ Das sei nie gemacht worden, jetzt aber sei es zu begrüßen, wenn das Projekt zu den allergrößten Teilen nun in private Hände falle.
Die Grünen hatten Minkel erst kürzlich noch einmal aufgefordert, ihnen eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen. Das ist aufgrund der veränderten Ausgangslage nun nicht mehr nötig, Wund werde die Zahlen wohl für sich behalten. „Doch das langfristige Risiko ist erst einmal weg“, schätzt Matthias die Lage ein.
Raimo Biere, Fraktionschef der Freien Wähler, spricht ebenfalls von einem geringeren Risiko für die Stadt. Sie bekomme ein neues Hallenbad zum Festpreis und müsse keine Zuschüsse mehr aus dem Haushalt beisteuern. Auch Biere legt ein besonderes Augenmerk auf „bürgerfreundliche Preise“.
Die Stadt setze nun noch die Investitionen für die Parkhäuser und ihre Grundstücke ein. Positiv seien die Einnahmen von 5,7 Millionen Euro pro Jahr zu bezeichnen. Mit der vorherigen Beteiligung von 42 Prozent hätte der Gewinn zwar höher ausfallen können, doch auch das Risiko wäre deutlich größer gewesen. „Demgegenüber steht, dass jetzt unsere Einflussmöglichkeiten wesentlich begrenzter sind.“ (kop)