Nidderau. Erstmalig seit Gründung der Stadt Anfang der 70-er Jahre wurde ein städtischer Haushalt ohne Gegenstimme von allen im Stadtparlament vertretenen Parteien verabschiedet. „Was soll man an einem auf durchweg positiven Zahlen beruhenden Haushalt auch bemängeln?“, fragte die SPD-Fraktionsvorsitzende Daniela Leß sichtlich zufrieden.
Da auch die einzelnen Fraktionen an dem von dem Magistrat vorgelegten Entwurf nur wenig ändern wollten, zeigte sich Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) am Ende der Debatte zufrieden: „Gott sei Dank haben alle Fraktionen bei ihren Anträgen Augenmaß und Zurückhaltung bewiesen.“
So musste an dem ursprünglichen Etatentwurf nicht viel geändert werden. Zwar wurden 27 Anträge von den Fraktionen eingereicht, aber am Ende fanden dann nur noch neun die erforderliche Mehrheit im Stadtparlament. Elf Anträge wurden noch vor der Debatte entweder zurückgezogen oder für erledigt erklärt, weitere sieben fanden keine Mehrheit.
Mit rund 55 Millionen Euro Gesamtvolumen (43,5 Mio. Euro Verwaltungshaushalt und 11,5 Mio. Euro Vermögenshaushalt) ist dies der umsatzstärkste Haushalt in der noch nicht ganz vierzigjährigen Geschichte der Stadt. Außerdem weist er seit langer Zeit nicht nur kein Defizit mehr aus, sondern mit ihm können im laufenden Jahr sogar 300 000 Euro Altschulden getilgt, die Kassenkredite von 12 auf drei Millionen Euro heruntergefahren und außerdem noch 3,4 Millionen Euro den Rücklagen zugeführt werden.
Ermöglicht hat dies alles nicht nur die gute Konjunkturlage, sondern auch die Einmalzahlung eines Nidderauer Unternehmens (13 Millionen Gewerbesteuer für Veräußerung eines Teils seines Geschäftes). Dies ermöglichte das gleichzeitige Sparen mit Investitionen in einer Höhe in den Straßenbau und die städtische Infrastruktur, wie dies seit Jahren nicht mehr möglich war. So sollen allein in den Straßenbau 250 000 Euro noch in diesem Jahr fließen. 45 000 Euro sind vorgesehen für die Verbesserung oder Neuanlage von Feldwegen.
Viel zu spät, wie CDU Fraktionschef Gerhard Störkel bemängelte. Schließlich war aufgrund der Abstimmungen in den Ausschüssen klar, dass von den sieben Anträgen seiner Fraktion nur einer angenommen würde. Und der ging um die Erhöhung des Budgets für den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes im Stadtgebiet aufgrund der Vorfälle in letzter Zeit. Keine Mehrheit fand die Anregung der SPD, den Magistrat im Neubaugebiet von Eichen nach einem Investor für ein Mehrgenerationenhaus suchen zu lassen. (jwn)