Eine ganz klare Rollenverteilung herrschte am Dienstagabend bei der Generaldebatte zum Bad Vilbeler Doppelhaushalt 2015/2016 im Stadtparlament: Die Koalition lobte, die Opposition schimpfte.
Bad Vilbel. Nackte Zahlen und ihre Lesarten: Während die Koalition aus CDU und FDP die Sparbemühungen im Ergebnishaushalt und die prognostizierten Ergebnisse im Finanzhaushalt lobte, waren die 3,5 Millionen Minus im Ergebnis 2015, die 2,7 Millionen Euro Minus für 2016 sowie die Überschüsse von 900 000 Euro in diesem und knapp 500 000 Euro im kommenden Jahr für die Opposition ein klares Zeichen für eine fehlgeschlagene Haushaltsführung. Da störte es SPD, Grüne und Die Neue Fraktion auch nicht, dass Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) im Vorfeld herausstellte, dass im Ergebnishaushalt für die kommenden beiden Jahre keinerlei Kredite aufgenommen werden müssten.
Der Bürgermeister zeige, so skizzierte CDU-Fraktionschefin Irene Utter, dass die Stadt bis 2017 einen ausgeglichenen, „ehrgeizigen und grundsoliden“ Haushalt vorlegen könne, obwohl schwierige Rahmenbedingungen herrschten. Nun sei aber auch der Kreis gefordert, der durch den Schutzschirm des Landes viel eingespart habe und hohe Gebühren von den Kommunen einfordere. Statt einer kommunalfreundlichen Kreisspitze „finden wir anstelle von konkreter Hilfe für die Kommunen kleinliche Besserwisserei“, argumentierte Utter. Trotzdem sei vieles angestoßen worden, etwa die Neue Mitte, die Stadtbibliothek und die Nidda-Renaturierung. Weitere Anstrengungen würden in den Bereichen Infrastruktur, Kultur, der Vereine, der Sicherheit und der Kinderbetreuung unternommen.
FDP-Sprecher Jörg-Uwe Hahn sprach angesichts des nicht genehmigten Haushaltes von einer schweren Aufgabe, nun einen Doppelhaushalt vorzulegen. Das sei gelungen. Hahn führte den Ausbau des Quellenparks an und nannte die Vision von „Silicon Vilbel“ eine „fantastische Idee“, die man weiter begleiten könne, wenn dadurch alternative Projekte nicht behindert würden. Auch die Idee, das Woolworth-Gelände zu kaufen sei richtig, obwohl die liberale Grundeinstellung dazu eigentlich anders aussehe.
Von einem „bedauernswerten Zustand der Finanzen“ allerdings sprach Christopher Mallmann (DNF). Das Defizit der Stadt sei trotz meist guter Gewerbesteuereinnahmen weiter gewachsen, „bis der Blitz aus dem Innenministerium einschlug“ und der Haushalt gesperrt wurde. Auch Grünen-Sprecher Manfred Kissing führte die Halbierung des Defizits nicht auf die Leistungen der Stadtregierung zurück, sondern auf gestiegene Einnahmen aus Steuertöpfen. „Mehr Licht als Schatten“ sah SPD-Sprecher Walter Lochmann. Von einer konstruktiven Zusammenarbeit in den Gremien könne man aber nicht reden, SPD-Anträge würden „abgewatscht und kaltlächelnd abserviert“.
Stöhr solle sich darauf besinnen, seinen Parteifreunden in Wiesbaden und Berlin auf die Füße zu treten, notfalls mit einer Klage wegen fortlaufender Verstöße gegen das kommunale Selbstbestimmungsrecht, so FW-Sprecher Martin Gecks. Mit den Stimmen der CDU, FDP und der Freien Wähler wurden die Haushalte gegen das Votum der Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und DNF mit satter Mehrheit beschlossen.