Bad Vilbel. Am Verkauf der städtischen Grundstücke im Bereich des Zentralparkplatzes an die Humanistische Stiftung von Hansgeorg Jehner führt kein Weg vorbei. Der Bad Vilbeler Haupt- und Finanzausschuss stimmte dem Plan am Donnerstag mit den Stimmen der CDU-Mehrheit zu. SPD und Grüne waren dagegen. An diesem Verhältnis dürfte sich auch in der Stadtverordnetenversammlung, die am Dienstag, 16. September nach Redaktionsschluss stattfand, nichts ändern.
In der Diskussion des Ausschusses versuchte die SPD, die Mehrheitspartei CDU umzustimmen. Sie schlug einen Architektenwettbewerb vor und zudem einen eintägigen runden Tisch mit Architekten – alles mit dem Ziel, einen künftigen, am Profit interessierten Investor auf Eckpunkte festzulegen. Die Stadt dürfe Jehner und dem von ihm erwarteten Investor keine freie Hand geben. Das Interesse des Investors sei nicht unbedingt auch das der Bürger, argumentierten die drei Genossen Hans-Ulrich Callies, Klaus Arabin und Udo Landgrebe. Welche Eckpunkte der SPD vorschweben, legten die Mandatsträger trotz nachdrücklicher Aufforderung seitens der CDU und FDP allerdings nicht dar. SPD-Chef Landgrebe schloss nicht aus, dass der Grundstücksvertrag einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten könnte.
Während die SPD zu ihren Forderungen keine Anträge formulierte, sahen die beiden Grünen, das Ehepaar Hannelore und Ulrich Rabl, einen Verzicht der Stadt auf eine spätere Einflussnahme und eine einseitige Bevorzugung der Humanistischen Stiftung als gegeben. Das sei ein Verstoß gegen europäisches Recht, meinten die Rabls.
Hannelore Rabl: „Wir haben uns daher schon an Europaabgeordnete in Brüssel gewandt, um ein Beschwerdeverfahren bei der EU-Kommission einzuleiten. Wegen der Stundung des halben Kaufpreises bis zu zwei Jahren sehen wir außerdem einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch eine verdeckte Subvention“. Die Grünen hätten sich in der Angelegenheit bereits an die Kommunalaufsicht und an den Regierungspräsidenten gewandt. „Jetzt wird verkauft, ohne dass die Bürger erfahren, wie diese Neue Mitte aussehen soll.“
Für die CDU verteidigten Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr und Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Maetz ihre Entscheidungen. Die Stadt behalte ihren Einfluss auf die Gestaltung der Neuen Mitte im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens, machten sie nochmals klar. Dies solle in engem Benehmen mit einem von der Stiftung präsentierten Investor entwickelt werden. Nur so könnten laufende Änderungen in Zukunft vermieden werden. Dr. Maetz wandte gegen einen Architektenwettbewerb ein, dass dieser nur Geld koste, sich aber voraussichtlich danach niemand finden werde, der den von einer Jury bevorzugten Plan auch verwirklichen würde.
Arabin beanstandete, dass in der Satzung der Humanistischen Stiftung kein Wort über große Grundstücksgeschäfte stehe. Rathauschef Dr. Stöhr klärte auf: „Die Stiftung will das Grundstücksgeschäft nutzen, um aus Mieten Gewinne zu ziehen, die wiederum dem gemeinnützigen Stiftungszweck zu Gute kommen.“ Daraufhin wollte Arabin wissen, was passiert, „wenn die Gewinnerwartung nicht realisiert wird? Dann werden die Grundstücke weiterverkauft“. Dr. Maetz erinnerte daran, dass die Stadt „generell ein Vorkaufsrecht“ hat, dass aber für diesen Bereich das alles ausdrücklich vom Stadtparlament noch einmal beschlossen wurde.
Bezeichnend für den Umgangston im Ausschuss war, dass die Grünen die Mehrheit direkt angegriffen haben: „Bad Vilbel hat mit etwa 55 Millionen Euro die mit Abstand höchste Verschuldung im Kreis. Der Stadt steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Ohne Verschleuderung wichtigen Grundbesitzes sind keine Investitionen mehr möglich“. Es war dann aber SPD-Fraktionschef Callies, der erhellend das städtische Haushaltsgebaren rechtfertigte: „Die Finanzen der Stadt sind solide“, sagte er.